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Kategorie: Gesundheit

  1. Gesundheit Gesundheitsfachberufe nicht im Stich lassen Mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetzt der Bundesregierung sollen die Beiträge der Versicherten für die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) nicht weitere ansteigen, in dem der Leistungsumfang gekürzt wird und Vergütungssteigerungen künftig begrenzt werden. Dies betrifft nicht Ärzt*innen, sondern auch das Therapeut*innen der Gesundheitsfachberufe wie Physiotherapeut:innen, Ergotherapeut:innen, Logopäd:innen, Hebammen, Pflegekräfte und Psychotherapeut:innen. "Die Bundesregierung darf auch die Gesundheitsfachberufe nicht länger im Stich lassen.
  2. Bündnis 90/Die Grünen Gesundheit Wahlkreis Sexuelle Übergriffe und Machtmissbrauch haben im Klinikalltag keinen Platz Am 11.06. hat die Ärzte-Gewerkschaft Marburger Bund eine Befragung seiner Mitgliedern zu Arbeitskultur vorgestellt. Die Ergebnisse der Untersuchung sind hinsichtlich der Erfahrungen mit Machtmissbrauch und sexuellen Übergriffen erschreckend.
  3. Bündnis 90/Die Grünen Gesundheit Lübeck Protesttag der niedergelassenen Ärzt*innen gegen Kürzungspakete ernst nehmen! Am morgigen Mittwoch, den 10.06. protestieren die niedergelassenen Ärzt*innen im gesamten Bundesgebiet aufgrund des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Dies kann auch zu ausbleibenden Sprechzeiten bei Haus-, Kinder und Fachärzten sowie psychotherapeutischen Praxen in Lübeck führen.
  4. Bündnis 90/Die Grünen Gesundheit Pflege Reform versprochen, Kürzungen geliefert: Gesundheit und Pflege brauchen mehr als Sparpolitik "Was hier als Reform verkauft wird, ist in Wahrheit eine Mogelpackung. Auf dem Papier steht ‚Gesundheit und Pflege zukunftsfest machen‘ – in der Realität geht es vor allem um Kürzungen. Das ist keine Strukturreform, das ist Sparpolitik auf dem Rücken von Patient*innen, Pflegebedürftigen, Angehörigen und Beschäftigten.
  5. Gesundheit Grüne Landtagsfraktion Landtag Liberale Drogenpolitik setzt auf Prävention und Aufklärung durch Drug-Checking „Eine moderne und liberale Drogenpolitik setzt auf Prävention und Aufklärung statt Repression und Stigmatisierung. Obwohl der Konsum illegaler Drogen extrem gesundheitsschädigend ist, ist dieser trotzdem Realität für viele Menschen. Neben ordnungspolitischen Maßnahmen gehört es daher zur Aufgabe des Staates, diese Realität anzuerkennen und betroffene Menschen mit wirksamer Prävention, niedrigschwelliger Beratung und wissenschaftlich fundierter Aufklärung zu erreichen.
  6. Bündnis 90/Die Grünen Gesundheit Landtag Psychotherapie stärken heißt Menschen helfen und Folgekosten verhindern TOP 22 + 23 + 41 – Psychotherapeutische Versorgung nicht gefährden Rede zu Protokoll gegeben! Sehr geehrte Frau Präsidentin,liebe Kolleg*innen,  psychische Erkrankungen sind längst keine Randerscheinung mehr. Sie sind mitten in unserer Gesellschaft angekommen: in Familien, in Schulen, in Betrieben, in der Pflege, im Rettungsdienst, im Studium, im Ehrenamt, überall dort, wo Menschen Verantwortung tragen, funktionieren müssen, stark sein sollen und manchmal eben nicht mehr stark sein können.
  7. Bündnis 90/Die Grünen Gesundheit Landtag Jetzt wäre der Zeitpunkt für grundlegende Reformen im Gesundheitssystem TOP 31 + 34 – Bundesratsinitiative zur kostendeckenden Steuerfinanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldbeziehende Es gilt das gesprochene Wort! https://www.youtube.com/watch?v=KZWTCYffxZQ Sehr geehrte Frau Präsidentin,liebe Kolleg*innen, als ich vor zwei Wochen die Pressekonferenz von Bundeskanzler Friedrich Merz und seiner Gesundheitsministerin Nina Warken zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz geschaut habe, da war ich doch für einen sehr langen Zeitraum echt sprachlos. Denn Friedrich Merz hat den Gesetzesentwurf, der den Verbänden und Organisationen an einem Freitag mit bitte um Stellungnahme bis Montag, 15 Uhr zugesendet wurde, als die „größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren“ bezeichnet.
  8. Bündnis 90/Die Grünen Gesundheit Wirtschaft Zuckerabgabe und höhere Steuern auf Tabak und Alkohol sind keine grüne Verbotspolitik, sondern gesundheitspolitische Vernunft Die Bundesregierung prüft laut aktuellen Berichten eine Zuckerabgabe sowie höhere Alkohol- und Tabaksteuern im Rahmen eines Maßnahmenpakets zur Haushaltskonsolidierung. Aus gesundheitspolitischer Sicht können solche Instrumente jedoch weit mehr sein als reine Einnahmequellen: Sie können Konsumverhalten beeinflussen, Hersteller zu gesünderen Rezepturen bewegen und langfristig vermeidbare Krankheitskosten senken. „Wer Prävention ernst meint, muss gesundheitsschädliche Anreize abbauen und gesunde Entscheidungen leichter machen!
  9. Bildung Bündnis 90/Die Grünen Gesundheit Demoaufruf: Versorgung und Weiterentwicklung der Psychotherapie in Deutschland sichern Wir befinden uns aktuell in einer Krise der psychischen Gesundheit unserer Gesellschaft!Die Zahlen psychischer Erkrankungen, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, sind alarmierend. Durch die vielen Krisen auf der Welt, wachsende Einsamkeit und die problematische Abhängigkeit von Techkonzern, die Social Media zunehmend als Waffe einsetzen, wird dieser Trend noch verschärft. Gleichzeitig droht eine Zunahme der politisch verschuldeten Krise der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung, die durch die Budgetkürzungen seit Beginn diesen Monats und die noch geplanten Einschnitte im Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherungen verschärft wird.
  10. Bildung Bündnis 90/Die Grünen Gesundheit Bundesweiter Protesttag am 15. April: Jasper Balke unterstützt Psychotherapeut*innen und warnt vor Kahlschlag in der psychotherapeutischen Versorgung Anlässlich des Sparmaßnahmen bei der psychotherapeutischen Versorgung und des bundesweiten Protesttages der Psychotherapeut*innen am 15. April 2026 erklärt der direkt gewählte Landtagsabgeordnete für Lübeck-Süd und gesundheitspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Jasper Balke: „Ich unterstütze die berechtigten Proteste der Psychotherapeut*innen ausdrücklich! Was wir aktuell erleben, ist ein beispielloser Doppelschlag gegen die psychotherapeutische Versorgung in Deutschland – und gegen Millionen von Menschen, die auf diese Versorgung angewiesen sind.
  11. Gesundheit Landtag Reden Kindergesundheit ist nicht verhandelbar https://www.youtube.com/watch?v=87vZ2DUF9DU TOP 26 – Kindergesundheit schützen: Verkauf von Energy-Drinks und Werbung für gesundheitsschädigende Produkte für Kinder einschränken Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin,liebe Kolleg*innen, Energy-Drinks sind längst kein Nischenprodukt mehr. Sie sind überall: im Supermarkt, an der Tankstelle, im Vereinsheim und vor allem in der Lebenswelt vieler Jugendlicher.
  12. Gesundheit Landtag Reden Essstörungen sind: lebensgefährlich, hochkomplex, oft unsichtbar https://www.youtube.com/watch?v=nxDGS0U33uI TOP 36 – Bericht zur Essstörung in Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin,liebe Kolleg*innen, eine Essstörung ist keine „Phase“, keine Marotte und ganz sicher kein Lifestyle. Sie ist eine schwere psychische Erkrankung und in manchen Fällen sogar tödlich.
  13. Gesundheit Landtag Reden Ernsthafte Prävention bedeutet: früher erkennen, schneller warnen, passgenauer handeln https://www.youtube.com/watch?v=NoBwDpZGXaM TOP 17 – Sucht- und Drogenprävention strategisch und datenbasiert weiterentwickeln Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin,liebe Kolleg*innen, wenn wir heute über Drogen und Sucht sprechen, dann reden wir nicht über ein Randthema. Wir reden über Gesundheit.
  14. Gesundheit Landtag Reden Organspenden rettet Leben – für die Widerspruchslösung https://www.youtube.com/watch?v=1psZsTIqnzQ TOP 12 – Organspenden in Schleswig-Holstein – Bericht über die Einführung einer Widerspruchslösung Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen, Organspende ist eines dieser Themen, über das viele Menschen eine Meinung haben – aber viel zu wenige eine Entscheidung. Und genau darum geht es, nicht um Druck, Drängen oder Verurteilungen, sondern um Aufmerksamkeit und Aufklärung.
  15. Gesundheit Landtag Reden Vertrauliche Spurensicherung als Regelangebot ist ein wichtiger Baustein, um sexuelle Gewalt besser ahnden zu können https://www.youtube.com/watch?v=czkKX37A6Q0 TOP 8 – Mündlicher Bericht zur Umsetzung des Landesvertrags Vertrauliche Spurensicherung Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin,liebe Kolleginnen und Kollegen, nach 10 Jahren jährlicher Projektfinanzierung ist die anonymisierte Beweissicherung beim UKSH nun endlich reguläre Kassenleistung in Schleswig-Holstein. Das Angebot der sog.
  16. Gesundheit Landtag Reden Psychotherapeutische Versorgung im Maßregelvollzug an den wissenschaftlichen Standards orientieren und eine flexible, individuelle Therapie fördern https://www.youtube.com/watch?v=glBzbS_onfM TOP 6 – Leitliniengerechte psychotherapeutische Versorgung im Maßregelvollzug sicherstellen Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin,liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der psychotherapeutischen Versorgung im Maßregelvollzug geht es um die richtige Balance zwischen Sicherheit, Therapie und Resozialisierung.  In der aktuellen Debatte werden wöchentliche Einzelgespräche als Standard gefordert. Wir sollten dabei einen Blick in die fachlichen Empfehlungen werfen.
  17. Gesundheit Landtag Reden Kürzungen wären gesundheits- und familienpolitisch ein ganz falsches Zeichen https://www.youtube.com/watch?v=5J6b7rvy2zw TOP 9 – Kürzungsvorschläge bei stationären medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen für Mütter und Väter entschieden entgegentreten Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es direkt vorweg, wir Grüne könnten dem vorliegenden Antrag in der Form zustimmen, weil es aus unserer Sicht gesundheits- und auch familienpolitisch ein ganz falsches Zeichen wäre und wir die Debatte um diverse Kürzungsvorschläge natürlich auch verfolgt haben und wissen: Ja, wir werden möglicherweise in einigen Bereichen Abstriche machen, doch es wäre wirklich genau der falsche Ansatz, bei präventiven Maßnahmen zu kürzen und die hier diskutierten Maßnahmen gehören genau dazu. Doch wir sehen eben auch, dass es in der Debatte um die Stabilisierung der GKV-Finanzen mehr braucht, als andauernd Vorschläge zur Einsparung und zu Entlastung einfach abzulehnen, ohne Alternativen vorzuschlagen.
  18. Gesundheit Landtag Reden Jede in der Geburtshilfe praktizierende Hebamme ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft https://www.youtube.com/watch?v=7RrWjrz_sbI TOP 21 + 33 – Rahmenbedingungen für Hebammen verbessern, Geburtshilfe sichern – Hebammenhilfevertrag den Realitäten anpassen; Hebammenhilfevertrag zeitnah evaluieren und anpassen Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin,liebe Kolleg*innen, vorweg möchte ich mich herzlich bei allen Fraktionen für diese starke, interfraktionelle Initiative bedanken. Das ist nicht selbstverständlich und zeugt von einer guten Zusammenarbeit hier im Landtag.
  19. Gesundheit Lübeck Wahlkreis Gute Nachrichten für Lübeck: Neubau der Sana Kliniken kann kommen! Diese Nachricht kommt überraschend. Seit mehreren Jahren besteht krankenhausplanerisch und finanziell Konsens, dass am Peelwatt ein Leuchtturm der Gesundheitsversorgung für den nördlichen Landesteil entstehen soll.
  20. Bündnis 90/Die Grünen Gesundheit Veranstaltungen Gesundheitsversorgung auf Fehmarn und im Flächenland Schleswig-Holstein Wie ist es um die medizinische Versorgung im ländlichen Raum bestellt, wie soll sie sich in Zukunft entwickeln und was bedeutet das für Fehmarn? Darüber möchte ich vor Ort ins Gespräch kommen!
  21. Gesundheit Landtag Fördeklinikum Flensburg: Ein Trägerwechsel braucht Transparenz und Vertrauen der Bevölkerung Diese Nachricht kommt überraschend. Seit mehreren Jahren besteht krankenhausplanerisch und finanziell Konsens, dass am Peelwatt ein Leuchtturm der Gesundheitsversorgung für den nördlichen Landesteil entstehen soll.
  22. Gesundheit Landtag Reden Prävention ist in der Gesundheitspolitik immer die wirksamste Maßnahme TOP 9 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz vor denGefahren des Passivrauchens Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin,sehr geehrte Kolleg*innen, wir beraten heute eine Änderung unseres Nichtraucherschutzgesetzes, die klein erscheinen mag, tatsächlich aber eine zentrale gesundheitspolitische Bedeutung hat. Seit 2007 schützt dieses Gesetz Menschen in Schleswig-Holstein vor den Gefahren des Passivrauchens.
  23. Gesundheit Landtag Pflege Wir dürfen die Reparatur eines strukturell mangelhaften Systems nicht zur Norm werden lassen TOP 17 + 24 – Hände weg vom Pflegegrad 1 – Pflegerische Versorgung stärken, nicht schwächen Es gilt das gesprochene Wort! "Sehr geehrte Frau Präsidentin,liebe Kolleg*innen, „Zwischen Spardruck und Versorgungspflicht“ – so lautet der Kommentar einer Tageszeitung in der jüngsten Berichterstattung um eine Reform der sozialen Pflegeversicherung. Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Koalition haben deshalb einen Herbst der Reformen ausgerufen und wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Aufbruch zu einem Stückwerk verkommt.
  24. Gesundheit Landtag Reden Mit den richtigen Stellschrauben, die Gesundheitsversorgung besser und individueller für die Zukunft aufstellen! TOP 16 - Ambulante medizinische Versorgung in Schleswig-Holstein für die Zukunft sichern Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin,liebe Kolleginnen und Kollegen, warum finde ich keine Hausarztpraxis in meiner Nähe und warum muss ich so lange auf einen Termin beim Facharzt warten, während die Kosten für meine gesetzliche Krankenversicherung ständig steigt? Diese Frage stellen sich aktuell fast alle Menschen, zumindest die, die gesetzlich versichert sind.Die ehrliche Antwort auf diese Frage ist unbefriedigend, denn eigentlich hat die Politik die Versorgungssicherheit und damit die Antwort auf diese Fragen an die Kassenärztliche Vereinigung delegiert.