Jasper Balke, MdL Politischer Blog

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Aktuelle Pressemitteilungen, Reden, Meinungsbeiträge, Analysen und mehr.

  1. Ehrenamt Ehrenamt stärken, Einsamkeit bekämpfen, gesellschaftlichen Zusammenhalt leben Heute wurde von der Landesregierung ein 12-Punkte-Plan zur Stärkung des Ehrenamt vorgestellt. Gemeinsam mit Expert*innen hat das Kabinett dazu in einer Schwerpunktsitzung beraten, was gute Rahmenbedingung für ehrenamtliches Engagement ausmacht und darauf verständigt, die bisherige Ehrenamts-Strategie weiterzuentwickeln. Neben den bisher jährlichen 2,7 Millionen Euro Förderung der Ehrenamtsstrukturen im Land, werden ab kommendem Jahr um weiter 250.000 Euro aufgestockt.
  2. Landtag Queerpolitik Reden Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei leben können TOP 47 – Freiheit schützen – Hass bekämpfen – Vielfalt verteidigen: Konsequenz aus dem Anschlag auf CSD in Berlin Sehr geehrte Frau Präsidentin,liebe Kolleg*innen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gibt jedem Menschen das Recht, frei zu leben. Frei zu lieben. Frei zu sein.
  3. Ehrenamt Landtag Reden Ehrenamtliches Engagement braucht Wertschätzung und gute Rahmenbedingungen TOP 24 – Entlastung des Ehrenamtes – Ehrenamtspauschale anheben Sehr geehrte Frau Präsidentin,liebe Kolleg*innen, Wertschätzung für ehrenamtliches Engagement zeigt sich nicht allein darin, dass wir uns hier gegenseitig versichern, wie wichtig es ist. Wertschätzung muss sich auch in den Rahmenbedingungen widerspiegeln, unter denen Menschen bereit sind, ihre Freizeit, ihre Fähigkeiten und häufig genug auch ihre Nerven für andere einzusetzen. Und ja: Dazu gehört auch Geld.
  4. Gesundheit Landtag Reden Gemeinsam für einen starken Öffentlichen Gesundheitsdienst TOP 23 –Schleswig-Holstein braucht starke Gesundheitsämter – Öffentlichen Gesundheitsdienst auch über 2026 hinaus verlässlich sichernEs gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin,Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Corona-Pandemie hat uns an ganz vielen Stellen gezeigt, wie wichtig staatliche Strukturen sind, die wir im Alltag nicht immer und jederzeit wahrnehmen, eine davon ist der Öffentliche Gesundheitsdienst. Gesundheitsämter kümmern sich um Infektionsschutz und Hygiene, um Kinder- und Jugendgesundheit, Prävention und gesundheitliche Chancengerechtigkeit.
  5. Gesundheit Klimaschutz Landtag Hitzeschutz rettet Leben TOP 43 – Hitzeschutz aktiv gestalten – Bevölkerung schützenEs gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin,Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass der Klimawandel die größte Bedrohung für die menschliche Gesundheit ist, weiß die Weltgesundheitsorganisation schon seit mehreren Jahren. Und obwohl manche auch heute noch der Meinung sind, man hätte den Schutz vor dieser Bedrohung in den vergangenen Jahren überbetont, zeigt uns dieser Sommer doch einen Teil ihres Ausmaßes ziemlich eindrücklich.
  6. Gesundheit Die Kürzungen von heute sind die Beitragssteigerungen von morgen Unter dem Titel "GKV-Beitragsstabiliserungsgesetzt" wurde von CDU/CSU und SPD heute im Bundestag ein Paket beschlossen, welches durch eine vermeintlich faire Lastenverteilung einen Anstieg der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und die Gesamtausgaben des Gesundheitssystems bremsen soll. „Wer ein krankes System „stabilisieren“ will, der „reformiert“ genau gar nichts. Und wer die Beitragsstabilität von heute auf dem Rücken einer schlechteren Versorgung kauft, der produziert Chronifizierungen, eine höhere Krankheitslast durch weniger Prävention, ausbleibende Behandlungen und steigende Wartezeiten und schafft damit unabdingbar die Beitragssteigerung von morgen.
  7. Bündnis 90/Die Grünen Gesundheit Wirtschaft Krankschreibungen: Neue Regelungen sprengen Belastungsgrenze der Hausärztlichen Versorgung Heute hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierungen ein 'Reformpaket für Wachstum und Beschäftigung' vorgestellt, welches auch sozial- und steuerpolitische Auswirkungen haben wird. Eine der Maßnahmen sieht die Rücknahme der telefonischen Krankmeldung und die Wiedereinführung von ärztlichen Attesten ab dem ersten Krankheitstag vor. "Unser System in Gänze kaputtsparen, Reformen verweigern und jetzt auch noch Krankschreibungsregelungen zu verschärfen, das wird früher oder später zum Crash unseres Gesundheitssystems führen.
  8. Bündnis 90/Die Grünen Gesundheit Grüne Landtagsfraktion Krankenhausplan: Versorgung besser steuern, Qualität verlässlich sichern "Schleswig-Holstein hat eine starke Krankenhauslandschaft mit engagierten Beschäftigten, leistungsfähigen Schwerpunktversorgern und vielen hoch spezialisierten Fachkliniken. Diese Stärke wollen wir erhalten. Aber angesichts des Fachkräftemangels, des medizinischen Fortschritts und veränderter Versorgungsbedarfe müssen wir Krankenhausplanung in ihrer steuernden Funktion ernster nehmen und können nicht einfach jede bestehende Struktur unverändert fortführen.
  9. Pflege Wenn Pflege nur ein Kostenfaktor ist, crasht das ganze System Anfang dieser Woche sind Pläne der Bundesregierung bekannt geworden, nach welchen das Pflegebudget abgeschafft und die verbindliche Personalbemessung durch die Pflegepersonalregelung (PPR 2.0) zurückgenommen werden soll. „Die bekannt gewordenen Pläne sind ein Frontalangriff auf die Pflege und die Sicherheit der Patient*innen in unseren Krankenhäusern. Wer Pflege wieder vor allem als Kostenfaktor behandelt und nicht begreift, dass gute Arbeitsbedingungen über Tarifverträge Teil unseres Gesundheits- und Pflegesystems sein müssen, riskiert, dass das gesamte System crasht.
  10. Pflege Reden Eine echte Pflegereform stabilisiert das System und ermöglicht eine starke regionale Planungskompetenz TOP 32 + 47 – Planung und Sicherstellung der stationären Pflegeversorgung in Schleswig-Holstein https://youtu.be/wjtujNt7z5o Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin,liebe Kolleg*innen, wir beraten heute vier Anträge zur Zukunft der Pflege. Und diese Vielzahl an Vorschlägen zeigt zunächst einmal: Auch als Land haben wir Handlungsmöglichkeiten, aber wir müssen ehrlich benennen, wo unsere Kompetenzen liegen und wo nicht.

Lübeck

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  1. Bündnis 90/Die Grünen Gesundheit Wahlkreis Sexuelle Übergriffe und Machtmissbrauch haben im Klinikalltag keinen Platz Am 11.06. hat die Ärzte-Gewerkschaft Marburger Bund eine Befragung seiner Mitgliedern zu Arbeitskultur vorgestellt. Die Ergebnisse der Untersuchung sind hinsichtlich der Erfahrungen mit Machtmissbrauch und sexuellen Übergriffen erschreckend.
  2. Bündnis 90/Die Grünen Gesundheit Lübeck Protesttag der niedergelassenen Ärzt*innen gegen Kürzungspakete ernst nehmen! Am morgigen Mittwoch, den 10.06. protestieren die niedergelassenen Ärzt*innen im gesamten Bundesgebiet aufgrund des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Dies kann auch zu ausbleibenden Sprechzeiten bei Haus-, Kinder und Fachärzten sowie psychotherapeutischen Praxen in Lübeck führen.
  3. Bildung Bündnis 90/Die Grünen Lübeck Ganztag muss Teilhabe ermöglichen – Landesentscheidung zur Schulbegleitung ist ein wichtiger Schritt für echte Inklusion Schleswig-Holstein erkennt die Ganztagsbetreuung umfassend als 'Teilhabe zur Bildung' an.Damit trägt das Land auch vollständig die entstehenden Kosten für notwendige Begleitung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen – in der Schule wie in Nachmittagsangeboten. Eine vorherige Mitteilung des Sozialministeriums hatte Unsicherheiten ausgelöst, in der der Ganztag teilweise als 'Leistung der sozialen Teilhabe' definiert wurde. Lübecker Initiativen hatten dies kritisiert und dazu auch Kontakt zu mir und anderen politischen Vertreter*innen gesucht.
  4. Bündnis 90/Die Grünen Klimaschutz Lübeck Lebensräume erhalten – Bauvorhaben “Lehmannkai 1+” kritisch hinterfragen: Grüne Landtagsabgeordente im Austausch mit Initiativen vor Ort Am Nordufer der Trave, gegenüber des historischen Fischereidorfs Gothmund und des Naturschutzgebiets Schellbruch, wird derzeit die Erweiterung der Hafenanlagen des "Lehmannkai 1" geplanten. Dazu liegt ein Antrag auf Genehmigung der Hafenerweiterung bei der zuständigen Planfeststellungsbehörde des Landes vor, für den nach ersten Erwiderungen mit einer Entscheidung im Laufe dieses Jahres gerechnet wird.Bei einem vor Ort Besuch mit meiner Landtagskollegin und Verkehrspolitikerin, Nelly Waldeck, haben wir uns über die Auswirkungen auf die Anwohnenden, die Umwelt und die Verkehrsentwicklung mit den Bürgerinitiativen „Lehmannkai 1+ nein danke“ und „Rettet Gothmund“ ausgetauscht. Ich finde: „Gothmund ist ein einzigartiges Fischereidorf mit einer über Jahrhunderte gewachsenen Geschichte von besonderem kulturellem Wert.
  5. Bildung Bündnis 90/Die Grünen Gesundheit Demoaufruf: Versorgung und Weiterentwicklung der Psychotherapie in Deutschland sichern Wir befinden uns aktuell in einer Krise der psychischen Gesundheit unserer Gesellschaft!Die Zahlen psychischer Erkrankungen, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, sind alarmierend. Durch die vielen Krisen auf der Welt, wachsende Einsamkeit und die problematische Abhängigkeit von Techkonzern, die Social Media zunehmend als Waffe einsetzen, wird dieser Trend noch verschärft. Gleichzeitig droht eine Zunahme der politisch verschuldeten Krise der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung, die durch die Budgetkürzungen seit Beginn diesen Monats und die noch geplanten Einschnitte im Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherungen verschärft wird.

Gesundheit

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  1. Gesundheit Landtag Reden Gemeinsam für einen starken Öffentlichen Gesundheitsdienst TOP 23 –Schleswig-Holstein braucht starke Gesundheitsämter – Öffentlichen Gesundheitsdienst auch über 2026 hinaus verlässlich sichernEs gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin,Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Corona-Pandemie hat uns an ganz vielen Stellen gezeigt, wie wichtig staatliche Strukturen sind, die wir im Alltag nicht immer und jederzeit wahrnehmen, eine davon ist der Öffentliche Gesundheitsdienst. Gesundheitsämter kümmern sich um Infektionsschutz und Hygiene, um Kinder- und Jugendgesundheit, Prävention und gesundheitliche Chancengerechtigkeit.
  2. Gesundheit Klimaschutz Landtag Hitzeschutz rettet Leben TOP 43 – Hitzeschutz aktiv gestalten – Bevölkerung schützenEs gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin,Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass der Klimawandel die größte Bedrohung für die menschliche Gesundheit ist, weiß die Weltgesundheitsorganisation schon seit mehreren Jahren. Und obwohl manche auch heute noch der Meinung sind, man hätte den Schutz vor dieser Bedrohung in den vergangenen Jahren überbetont, zeigt uns dieser Sommer doch einen Teil ihres Ausmaßes ziemlich eindrücklich.
  3. Gesundheit Die Kürzungen von heute sind die Beitragssteigerungen von morgen Unter dem Titel "GKV-Beitragsstabiliserungsgesetzt" wurde von CDU/CSU und SPD heute im Bundestag ein Paket beschlossen, welches durch eine vermeintlich faire Lastenverteilung einen Anstieg der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und die Gesamtausgaben des Gesundheitssystems bremsen soll. „Wer ein krankes System „stabilisieren“ will, der „reformiert“ genau gar nichts. Und wer die Beitragsstabilität von heute auf dem Rücken einer schlechteren Versorgung kauft, der produziert Chronifizierungen, eine höhere Krankheitslast durch weniger Prävention, ausbleibende Behandlungen und steigende Wartezeiten und schafft damit unabdingbar die Beitragssteigerung von morgen.
  4. Bündnis 90/Die Grünen Gesundheit Wirtschaft Krankschreibungen: Neue Regelungen sprengen Belastungsgrenze der Hausärztlichen Versorgung Heute hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierungen ein 'Reformpaket für Wachstum und Beschäftigung' vorgestellt, welches auch sozial- und steuerpolitische Auswirkungen haben wird. Eine der Maßnahmen sieht die Rücknahme der telefonischen Krankmeldung und die Wiedereinführung von ärztlichen Attesten ab dem ersten Krankheitstag vor. "Unser System in Gänze kaputtsparen, Reformen verweigern und jetzt auch noch Krankschreibungsregelungen zu verschärfen, das wird früher oder später zum Crash unseres Gesundheitssystems führen.
  5. Bündnis 90/Die Grünen Gesundheit Grüne Landtagsfraktion Krankenhausplan: Versorgung besser steuern, Qualität verlässlich sichern "Schleswig-Holstein hat eine starke Krankenhauslandschaft mit engagierten Beschäftigten, leistungsfähigen Schwerpunktversorgern und vielen hoch spezialisierten Fachkliniken. Diese Stärke wollen wir erhalten. Aber angesichts des Fachkräftemangels, des medizinischen Fortschritts und veränderter Versorgungsbedarfe müssen wir Krankenhausplanung in ihrer steuernden Funktion ernster nehmen und können nicht einfach jede bestehende Struktur unverändert fortführen.