Jasper Balke, MdL Politischer Blog

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Aktuelle Pressemitteilungen, Reden, Meinungsbeiträge, Analysen und mehr.

  1. Bündnis 90/Die Grünen Gesundheit Wirtschaft Krankschreibungen: Neue Regelungen sprengen Belastungsgrenze der Hausärztlichen Versorgung Heute hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierungen ein 'Reformpaket für Wachstum und Beschäftigung' vorgestellt, welches auch sozial- und steuerpolitische Auswirkungen haben wird. Eine der Maßnahmen sieht die Rücknahme der telefonischen Krankmeldung und die Wiedereinführung von ärztlichen Attesten ab dem ersten Krankheitstag vor. "Unser System in Gänze kaputtsparen, Reformen verweigern und jetzt auch noch Krankschreibungsregelungen zu verschärfen, das wird früher oder später zum Crash unseres Gesundheitssystems führen.
  2. Bündnis 90/Die Grünen Gesundheit Grüne Landtagsfraktion Krankenhausplan: Versorgung besser steuern, Qualität verlässlich sichern "Schleswig-Holstein hat eine starke Krankenhauslandschaft mit engagierten Beschäftigten, leistungsfähigen Schwerpunktversorgern und vielen hoch spezialisierten Fachkliniken. Diese Stärke wollen wir erhalten. Aber angesichts des Fachkräftemangels, des medizinischen Fortschritts und veränderter Versorgungsbedarfe müssen wir Krankenhausplanung in ihrer steuernden Funktion ernster nehmen und können nicht einfach jede bestehende Struktur unverändert fortführen.
  3. Pflege Wenn Pflege nur ein Kostenfaktor ist, crasht das ganze System Anfang dieser Woche sind Pläne der Bundesregierung bekannt geworden, nach welchen das Pflegebudget abgeschafft und die verbindliche Personalbemessung durch die Pflegepersonalregelung (PPR 2.0) zurückgenommen werden soll. „Die bekannt gewordenen Pläne sind ein Frontalangriff auf die Pflege und die Sicherheit der Patient*innen in unseren Krankenhäusern. Wer Pflege wieder vor allem als Kostenfaktor behandelt und nicht begreift, dass gute Arbeitsbedingungen über Tarifverträge Teil unseres Gesundheits- und Pflegesystems sein müssen, riskiert, dass das gesamte System crasht.
  4. Pflege Reden Eine echte Pflegereform stabilisiert das System und ermöglicht eine starke regionale Planungskompetenz TOP 32 + 47 – Planung und Sicherstellung der stationären Pflegeversorgung in Schleswig-Holstein https://youtu.be/wjtujNt7z5o Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin,liebe Kolleg*innen, wir beraten heute vier Anträge zur Zukunft der Pflege. Und diese Vielzahl an Vorschlägen zeigt zunächst einmal: Auch als Land haben wir Handlungsmöglichkeiten, aber wir müssen ehrlich benennen, wo unsere Kompetenzen liegen und wo nicht.
  5. Reden Sport Der Zustand unserer Schwimmstätten ist Folge eines jahrzehntelangen Infrastrukturstaus TOP 21 – Schwimmstätten in Schleswig-Holstein https://youtu.be/19_iSR1tIkg Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin,liebe Kolleg*innen, zunächst einmal herzlichen Dank an die Landesregierung für die umfassende Beantwortung der Großen Anfrage und an die SPD-Fraktion für die Initiative dafür. Wenn wir uns die Große Anfrage anschauen, wird vor allem eines deutlich: Unsere Schwimmbäder haben vielerorts kein Nutzungsproblem, sie haben ein Investitionsproblem.
  6. Gesundheit Gesundheitsfachberufe nicht im Stich lassen Mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetzt der Bundesregierung sollen die Beiträge der Versicherten für die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) nicht weitere ansteigen, in dem der Leistungsumfang gekürzt wird und Vergütungssteigerungen künftig begrenzt werden. Dies betrifft nicht Ärzt*innen, sondern auch das Therapeut*innen der Gesundheitsfachberufe wie Physiotherapeut:innen, Ergotherapeut:innen, Logopäd:innen, Hebammen, Pflegekräfte und Psychotherapeut:innen. "Die Bundesregierung darf auch die Gesundheitsfachberufe nicht länger im Stich lassen.
  7. Landtag Sport Freude auf Fußball-WM überschattet von Korruption und Kapitalinteressen “Mit dem Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer richtet sich der Blick von Millionen Menschen auf das größte Sportereignis der Welt. Die Leistungen der Spieler und die Leidenschaft der Fans verbindet und verdient große Anerkennung. Sport im Allgemeinen und Fußball im Speziellen besitzen die Fähigkeit, Menschen über soziale, kulturelle und nationale Grenzen hinweg zusammenzubringen und gemeinsame Erlebnisse zu schaffen.
  8. Bildung Gesundheit Grüne Landtagsfraktion Mehr Rückenwind für neurodivergente Kinder Der Bildungsausschuss des Landtages hat heute mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft ein Fachgespräch Neurodivergenz geführt. Hintergrund war der Bericht der Landesregierung zur Situation und Perspektiven von Schülerinnen und Schülern mit Neurodivergenzen in Schleswig-Holstein. Für mich wir dabei noch einmal deutlich: „Neurodiversität ist gesellschaftliche Realität, die aber zu oft noch nicht anerkannt wird.
  9. Bündnis 90/Die Grünen Gesundheit Wahlkreis Sexuelle Übergriffe und Machtmissbrauch haben im Klinikalltag keinen Platz Am 11.06. hat die Ärzte-Gewerkschaft Marburger Bund eine Befragung seiner Mitgliedern zu Arbeitskultur vorgestellt. Die Ergebnisse der Untersuchung sind hinsichtlich der Erfahrungen mit Machtmissbrauch und sexuellen Übergriffen erschreckend.
  10. Bündnis 90/Die Grünen Gesundheit Lübeck Protesttag der niedergelassenen Ärzt*innen gegen Kürzungspakete ernst nehmen! Am morgigen Mittwoch, den 10.06. protestieren die niedergelassenen Ärzt*innen im gesamten Bundesgebiet aufgrund des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Dies kann auch zu ausbleibenden Sprechzeiten bei Haus-, Kinder und Fachärzten sowie psychotherapeutischen Praxen in Lübeck führen.

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  1. Bündnis 90/Die Grünen Gesundheit Wahlkreis Sexuelle Übergriffe und Machtmissbrauch haben im Klinikalltag keinen Platz Am 11.06. hat die Ärzte-Gewerkschaft Marburger Bund eine Befragung seiner Mitgliedern zu Arbeitskultur vorgestellt. Die Ergebnisse der Untersuchung sind hinsichtlich der Erfahrungen mit Machtmissbrauch und sexuellen Übergriffen erschreckend.
  2. Bündnis 90/Die Grünen Gesundheit Lübeck Protesttag der niedergelassenen Ärzt*innen gegen Kürzungspakete ernst nehmen! Am morgigen Mittwoch, den 10.06. protestieren die niedergelassenen Ärzt*innen im gesamten Bundesgebiet aufgrund des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Dies kann auch zu ausbleibenden Sprechzeiten bei Haus-, Kinder und Fachärzten sowie psychotherapeutischen Praxen in Lübeck führen.
  3. Bildung Bündnis 90/Die Grünen Lübeck Ganztag muss Teilhabe ermöglichen – Landesentscheidung zur Schulbegleitung ist ein wichtiger Schritt für echte Inklusion Schleswig-Holstein erkennt die Ganztagsbetreuung umfassend als 'Teilhabe zur Bildung' an.Damit trägt das Land auch vollständig die entstehenden Kosten für notwendige Begleitung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen – in der Schule wie in Nachmittagsangeboten. Eine vorherige Mitteilung des Sozialministeriums hatte Unsicherheiten ausgelöst, in der der Ganztag teilweise als 'Leistung der sozialen Teilhabe' definiert wurde. Lübecker Initiativen hatten dies kritisiert und dazu auch Kontakt zu mir und anderen politischen Vertreter*innen gesucht.
  4. Bündnis 90/Die Grünen Klimaschutz Lübeck Lebensräume erhalten – Bauvorhaben “Lehmannkai 1+” kritisch hinterfragen: Grüne Landtagsabgeordente im Austausch mit Initiativen vor Ort Am Nordufer der Trave, gegenüber des historischen Fischereidorfs Gothmund und des Naturschutzgebiets Schellbruch, wird derzeit die Erweiterung der Hafenanlagen des "Lehmannkai 1" geplanten. Dazu liegt ein Antrag auf Genehmigung der Hafenerweiterung bei der zuständigen Planfeststellungsbehörde des Landes vor, für den nach ersten Erwiderungen mit einer Entscheidung im Laufe dieses Jahres gerechnet wird.Bei einem vor Ort Besuch mit meiner Landtagskollegin und Verkehrspolitikerin, Nelly Waldeck, haben wir uns über die Auswirkungen auf die Anwohnenden, die Umwelt und die Verkehrsentwicklung mit den Bürgerinitiativen „Lehmannkai 1+ nein danke“ und „Rettet Gothmund“ ausgetauscht. Ich finde: „Gothmund ist ein einzigartiges Fischereidorf mit einer über Jahrhunderte gewachsenen Geschichte von besonderem kulturellem Wert.
  5. Bildung Bündnis 90/Die Grünen Gesundheit Demoaufruf: Versorgung und Weiterentwicklung der Psychotherapie in Deutschland sichern Wir befinden uns aktuell in einer Krise der psychischen Gesundheit unserer Gesellschaft!Die Zahlen psychischer Erkrankungen, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, sind alarmierend. Durch die vielen Krisen auf der Welt, wachsende Einsamkeit und die problematische Abhängigkeit von Techkonzern, die Social Media zunehmend als Waffe einsetzen, wird dieser Trend noch verschärft. Gleichzeitig droht eine Zunahme der politisch verschuldeten Krise der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung, die durch die Budgetkürzungen seit Beginn diesen Monats und die noch geplanten Einschnitte im Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherungen verschärft wird.

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  1. Bündnis 90/Die Grünen Gesundheit Wirtschaft Krankschreibungen: Neue Regelungen sprengen Belastungsgrenze der Hausärztlichen Versorgung Heute hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierungen ein 'Reformpaket für Wachstum und Beschäftigung' vorgestellt, welches auch sozial- und steuerpolitische Auswirkungen haben wird. Eine der Maßnahmen sieht die Rücknahme der telefonischen Krankmeldung und die Wiedereinführung von ärztlichen Attesten ab dem ersten Krankheitstag vor. "Unser System in Gänze kaputtsparen, Reformen verweigern und jetzt auch noch Krankschreibungsregelungen zu verschärfen, das wird früher oder später zum Crash unseres Gesundheitssystems führen.
  2. Bündnis 90/Die Grünen Gesundheit Grüne Landtagsfraktion Krankenhausplan: Versorgung besser steuern, Qualität verlässlich sichern "Schleswig-Holstein hat eine starke Krankenhauslandschaft mit engagierten Beschäftigten, leistungsfähigen Schwerpunktversorgern und vielen hoch spezialisierten Fachkliniken. Diese Stärke wollen wir erhalten. Aber angesichts des Fachkräftemangels, des medizinischen Fortschritts und veränderter Versorgungsbedarfe müssen wir Krankenhausplanung in ihrer steuernden Funktion ernster nehmen und können nicht einfach jede bestehende Struktur unverändert fortführen.
  3. Gesundheit Gesundheitsfachberufe nicht im Stich lassen Mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetzt der Bundesregierung sollen die Beiträge der Versicherten für die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) nicht weitere ansteigen, in dem der Leistungsumfang gekürzt wird und Vergütungssteigerungen künftig begrenzt werden. Dies betrifft nicht Ärzt*innen, sondern auch das Therapeut*innen der Gesundheitsfachberufe wie Physiotherapeut:innen, Ergotherapeut:innen, Logopäd:innen, Hebammen, Pflegekräfte und Psychotherapeut:innen. "Die Bundesregierung darf auch die Gesundheitsfachberufe nicht länger im Stich lassen.
  4. Bildung Gesundheit Grüne Landtagsfraktion Mehr Rückenwind für neurodivergente Kinder Der Bildungsausschuss des Landtages hat heute mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft ein Fachgespräch Neurodivergenz geführt. Hintergrund war der Bericht der Landesregierung zur Situation und Perspektiven von Schülerinnen und Schülern mit Neurodivergenzen in Schleswig-Holstein. Für mich wir dabei noch einmal deutlich: „Neurodiversität ist gesellschaftliche Realität, die aber zu oft noch nicht anerkannt wird.
  5. Bündnis 90/Die Grünen Gesundheit Wahlkreis Sexuelle Übergriffe und Machtmissbrauch haben im Klinikalltag keinen Platz Am 11.06. hat die Ärzte-Gewerkschaft Marburger Bund eine Befragung seiner Mitgliedern zu Arbeitskultur vorgestellt. Die Ergebnisse der Untersuchung sind hinsichtlich der Erfahrungen mit Machtmissbrauch und sexuellen Übergriffen erschreckend.