Zur aktuellen Berichterstattung zum Marienkrankenhaus sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jasper Balke:
Ein Weiterbetrieb des Marienkrankenhauses mit altem Leistungsspektrum am Standort Parade wäre für mich, wie für fast alle Lübecker*innen, absolut erstrebenswert gewesen. Dass dies im letzten Jahr nach langen Verhandlungen nicht ermöglicht wurde, finde ich bis heute bedauerlich. Doch ohne die angekündigte Krankenhausstruktur- und Vergütungsreform und das notwendige Fachpersonal lassen sich leider nicht alle Standorte erhalten.
Vor diesem Hintergrund war es genau richtig, dass das Land über das UKSH eingesprungen ist, um die weitere Sicherstellung der geburtshilflichen Versorgung in Lübeck und die Weiterbeschäftigung des Marienpersonals zu ermöglichen. Es war von vornherein klar, dass sich dieser Prozess nicht als einfach gestalten würde. Deshalb ist es nicht selbstverständlich, dass bereits seit Juli 2023 Geburten im Marien-Kreißsaal erfolgreich durchgeführt werden.
Jedoch gelten für das UKSH als landeseigener Betrieb gesonderte Regelungen für den Übertrag von Gesellschaftsanteilen. Dies wurde von Beginn an kommuniziert, auch, dass dafür eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durch das Finanzministerium nach § 65 Landeshaushaltsordnung einhergehen würde.
Dieser Bescheid wurde wider Erwarten im Rahmen der fachlichen Prüfung negativ beschieden, wodurch es dem UKSH de jure untersagt ist, die Gesellschaftsanteile wie geplant zu übernehmen. Dieser Vorgang hat jedoch de facto keine Auswirkungen auf die weitere Sicherstellung der Versorgung. Der Marien-Kreißsaal wird wie geplant weiter betrieben, in unmittelbarer Nähe zum Eltern-Kind-Zentrum.
Allen Mitarbeitenden, auch aus den Bereichen Verwaltung und Service, wird ein Übernahmeangebot bei gleichen Konditionen unterbreitet, dies hat das UKSH heute im Rahmen einer Personalversammlung noch einmal erneut bekräftigt. Das ist auch richtig so, denn wir können sehr dankbar dafür sein, dass die Beschäftigten trotz der sehr belastenden Umstände in den letzten Monaten weiterhin zur Sicherstellung der Versorgung am Standort Lübeck beitragen wollen.
Weitere Gespräche für Art und Umfang einer Alternative zum Übertrag der Gesellschaftsanteile werden in den nächsten Tagen zwischen der Marien-Krankenhaus gGmbH, dem UKSH und dem Wissenschaftsministerium stattfinden.
Das komplexe Geflecht an Gesetzen und Verordnungen ist insbesondere im Gesundheitssystem häufig ein Hindernis. Vermeintlich einfache und auch leicht verständliche Lösungen gibt es deshalb nicht. Die Politik ist gut beraten, die eigene Verantwortung dabei ernst zu nehmen und in Zukunft besser zu kommunizieren.