Es gibt nichts schönzureden: Die haushalterische Lage in Schleswig-Holstein bleibt angespannt und schlecht.
Dennoch freue ich mich, dass wir als schwarz-grüne Koalition heute gemeinsam Verantwortung übernehmen und mit den vorgelegten Haushaltsanträgen Kürzungen zurücknehmen und einen neuen Schwerpunkt setzen.
Der Landeshaushalt 2025 sieht insgesamt jedoch unvermeidliche Einsparungen in Höhe von 200 Millionen Euro vor. Insbesondere die Kürzungen und fehlenden Investitionen im Bildungsbereich sind enttäuschend und stellen ganz besonders alle direkt Betroffenen – Lehrer*innen und Schüler*innen, aber auch Eltern und uns als Gesellschaft – vor enorme Herausforderungen. Neuerlich zeigt sich hierbei, dass die Länder zur Erfüllung ihrer Kernaufgaben nicht über den erforderlichen Spielraum innerhalb der bestehenden Schulden- und Investitionsregeln verfügen.
Als Landtag ist es daher gerade in schwierigen Zeiten unsere Aufgabe, innerhalb der bestehenden Möglichkeiten die notwendigen Entscheidungen zu treffen und damit politische Prioritäten zu setzen. Den Fokus haben wir als Koalition dabei klar auf die Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Menschen im echten Norden gelegt.
Ich bin froh, dass wir vor allem verstärkt bei Gewaltschutz und Frauensicherheit nachsteuern und mit einem breiten Ansatz an Maßnahmen häuslicher Gewalt und ihrer Folgen den Kampf ansagen. Aber auch im Bereich der Demokratieförderung und Extremismusprävention erhalten wir in Zeiten zunehmender politischer Radikalisierung wichtige Initiativen.
Persönlich hätte ich mir noch weitreichende Gestaltungsräume beispielsweise im Bereich der Hochschulen und damit der Studierenden, sowie der Unterrichtsversorgung gewünscht. Zur Realität der politischen Verantwortung gehört jedoch auch, die Herausforderung sinkender Staatsfinanzen und damit Kürzungen anzunehmen, auch, wenn niemand der handelnden Akteure – mich eingeschlossen – für Kürzungen politisch angetreten ist.
Mein Dank gilt in diesen Zeiten daher vor allem denjenigen, die tagtäglich für Sicherheit und Zusammenhalt in diesem Land einstehen und sich unter anderem engagiert in Frauenhäusern und der Gewalthilfe diesen Herausforderungen stellen. Als Landespolitik stehen wir dabei an ihrer Seite.