Bündnis 90/Die Grünen
- Bündnis 90/Die Grünen Gesundheit Wirtschaft Krankschreibungen: Neue Regelungen sprengen Belastungsgrenze der Hausärztlichen Versorgung Heute hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierungen ein 'Reformpaket für Wachstum und Beschäftigung' vorgestellt, welches auch sozial- und steuerpolitische Auswirkungen haben wird. Eine der Maßnahmen sieht die Rücknahme der telefonischen Krankmeldung und die Wiedereinführung von ärztlichen Attesten ab dem ersten Krankheitstag vor. "Unser System in Gänze kaputtsparen, Reformen verweigern und jetzt auch noch Krankschreibungsregelungen zu verschärfen, das wird früher oder später zum Crash unseres Gesundheitssystems führen.
- Bündnis 90/Die Grünen Gesundheit Wahlkreis Sexuelle Übergriffe und Machtmissbrauch haben im Klinikalltag keinen Platz Am 11.06. hat die Ärzte-Gewerkschaft Marburger Bund eine Befragung seiner Mitgliedern zu Arbeitskultur vorgestellt. Die Ergebnisse der Untersuchung sind hinsichtlich der Erfahrungen mit Machtmissbrauch und sexuellen Übergriffen erschreckend.
- Bündnis 90/Die Grünen Gesundheit Lübeck Protesttag der niedergelassenen Ärzt*innen gegen Kürzungspakete ernst nehmen! Am morgigen Mittwoch, den 10.06. protestieren die niedergelassenen Ärzt*innen im gesamten Bundesgebiet aufgrund des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Dies kann auch zu ausbleibenden Sprechzeiten bei Haus-, Kinder und Fachärzten sowie psychotherapeutischen Praxen in Lübeck führen.
- Bündnis 90/Die Grünen Gesundheit Pflege Reform versprochen, Kürzungen geliefert: Gesundheit und Pflege brauchen mehr als Sparpolitik "Was hier als Reform verkauft wird, ist in Wahrheit eine Mogelpackung. Auf dem Papier steht ‚Gesundheit und Pflege zukunftsfest machen‘ – in der Realität geht es vor allem um Kürzungen. Das ist keine Strukturreform, das ist Sparpolitik auf dem Rücken von Patient*innen, Pflegebedürftigen, Angehörigen und Beschäftigten.
- Bündnis 90/Die Grünen Ehrenamt Landtag Dank an „wir pflegen! SH e.V.“ – Pflegende Angehörige müssen im Mittelpunkt jeder Pflegereform stehen Die Pflegekassen und das Land Schleswig-Holstein setzen Ihre Förderung von „wir pflegen! Schleswig-Holstein e.V.“ fort. Der Verein vertritt die Interessen von pflegenden Angehörigen gegenüber der Politik und setzt sich für die nachhaltige Verbesserung der Rahmenbedingungen in der häuslichen Pflege ein.
- Bildung Bündnis 90/Die Grünen Lübeck Ganztag muss Teilhabe ermöglichen – Landesentscheidung zur Schulbegleitung ist ein wichtiger Schritt für echte Inklusion Schleswig-Holstein erkennt die Ganztagsbetreuung umfassend als 'Teilhabe zur Bildung' an.Damit trägt das Land auch vollständig die entstehenden Kosten für notwendige Begleitung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen – in der Schule wie in Nachmittagsangeboten. Eine vorherige Mitteilung des Sozialministeriums hatte Unsicherheiten ausgelöst, in der der Ganztag teilweise als 'Leistung der sozialen Teilhabe' definiert wurde. Lübecker Initiativen hatten dies kritisiert und dazu auch Kontakt zu mir und anderen politischen Vertreter*innen gesucht.
- Bündnis 90/Die Grünen Gesundheit Landtag Psychotherapie stärken heißt Menschen helfen und Folgekosten verhindern TOP 22 + 23 + 41 – Psychotherapeutische Versorgung nicht gefährden Rede zu Protokoll gegeben! Sehr geehrte Frau Präsidentin,liebe Kolleg*innen, psychische Erkrankungen sind längst keine Randerscheinung mehr. Sie sind mitten in unserer Gesellschaft angekommen: in Familien, in Schulen, in Betrieben, in der Pflege, im Rettungsdienst, im Studium, im Ehrenamt, überall dort, wo Menschen Verantwortung tragen, funktionieren müssen, stark sein sollen und manchmal eben nicht mehr stark sein können.
- Bündnis 90/Die Grünen Gesundheit Landtag Jetzt wäre der Zeitpunkt für grundlegende Reformen im Gesundheitssystem TOP 31 + 34 – Bundesratsinitiative zur kostendeckenden Steuerfinanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldbeziehende Es gilt das gesprochene Wort! https://www.youtube.com/watch?v=KZWTCYffxZQ Sehr geehrte Frau Präsidentin,liebe Kolleg*innen, als ich vor zwei Wochen die Pressekonferenz von Bundeskanzler Friedrich Merz und seiner Gesundheitsministerin Nina Warken zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz geschaut habe, da war ich doch für einen sehr langen Zeitraum echt sprachlos. Denn Friedrich Merz hat den Gesetzesentwurf, der den Verbänden und Organisationen an einem Freitag mit bitte um Stellungnahme bis Montag, 15 Uhr zugesendet wurde, als die „größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren“ bezeichnet.
- Bündnis 90/Die Grünen Klimaschutz Lübeck Lebensräume erhalten – Bauvorhaben “Lehmannkai 1+” kritisch hinterfragen: Grüne Landtagsabgeordente im Austausch mit Initiativen vor Ort Am Nordufer der Trave, gegenüber des historischen Fischereidorfs Gothmund und des Naturschutzgebiets Schellbruch, wird derzeit die Erweiterung der Hafenanlagen des "Lehmannkai 1" geplanten. Dazu liegt ein Antrag auf Genehmigung der Hafenerweiterung bei der zuständigen Planfeststellungsbehörde des Landes vor, für den nach ersten Erwiderungen mit einer Entscheidung im Laufe dieses Jahres gerechnet wird.Bei einem vor Ort Besuch mit meiner Landtagskollegin und Verkehrspolitikerin, Nelly Waldeck, haben wir uns über die Auswirkungen auf die Anwohnenden, die Umwelt und die Verkehrsentwicklung mit den Bürgerinitiativen „Lehmannkai 1+ nein danke“ und „Rettet Gothmund“ ausgetauscht. Ich finde: „Gothmund ist ein einzigartiges Fischereidorf mit einer über Jahrhunderte gewachsenen Geschichte von besonderem kulturellem Wert.
- Bündnis 90/Die Grünen Gesundheit Wirtschaft Zuckerabgabe und höhere Steuern auf Tabak und Alkohol sind keine grüne Verbotspolitik, sondern gesundheitspolitische Vernunft Die Bundesregierung prüft laut aktuellen Berichten eine Zuckerabgabe sowie höhere Alkohol- und Tabaksteuern im Rahmen eines Maßnahmenpakets zur Haushaltskonsolidierung. Aus gesundheitspolitischer Sicht können solche Instrumente jedoch weit mehr sein als reine Einnahmequellen: Sie können Konsumverhalten beeinflussen, Hersteller zu gesünderen Rezepturen bewegen und langfristig vermeidbare Krankheitskosten senken. „Wer Prävention ernst meint, muss gesundheitsschädliche Anreize abbauen und gesunde Entscheidungen leichter machen!
- Bildung Bündnis 90/Die Grünen Gesundheit Demoaufruf: Versorgung und Weiterentwicklung der Psychotherapie in Deutschland sichern Wir befinden uns aktuell in einer Krise der psychischen Gesundheit unserer Gesellschaft!Die Zahlen psychischer Erkrankungen, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, sind alarmierend. Durch die vielen Krisen auf der Welt, wachsende Einsamkeit und die problematische Abhängigkeit von Techkonzern, die Social Media zunehmend als Waffe einsetzen, wird dieser Trend noch verschärft. Gleichzeitig droht eine Zunahme der politisch verschuldeten Krise der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung, die durch die Budgetkürzungen seit Beginn diesen Monats und die noch geplanten Einschnitte im Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherungen verschärft wird.
- Bildung Bündnis 90/Die Grünen Gesundheit Bundesweiter Protesttag am 15. April: Jasper Balke unterstützt Psychotherapeut*innen und warnt vor Kahlschlag in der psychotherapeutischen Versorgung Anlässlich des Sparmaßnahmen bei der psychotherapeutischen Versorgung und des bundesweiten Protesttages der Psychotherapeut*innen am 15. April 2026 erklärt der direkt gewählte Landtagsabgeordnete für Lübeck-Süd und gesundheitspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Jasper Balke: „Ich unterstütze die berechtigten Proteste der Psychotherapeut*innen ausdrücklich! Was wir aktuell erleben, ist ein beispielloser Doppelschlag gegen die psychotherapeutische Versorgung in Deutschland – und gegen Millionen von Menschen, die auf diese Versorgung angewiesen sind.
- Bündnis 90/Die Grünen Bürgerschaftsfraktion Lübeck Globaler Klimaschutz und lokaler Umweltschutz müssen vereinbar sein Gestern besuchte Schleswig-Holsteins Umwelt- und Energiewendeminister Tobias Goldschmidt das Lübecker Bartelsholz. Bei einem Waldspaziergang des Bündnisses „Rettet denn Lübecker Stadtwald“ diskutierten Goldschmidt und Philipp Schröder vom Netzbetreiber TenneT mit ca. 100 Teilnehmenden über die Zukunft des Bartelsholz. Anschaulich zeigten die Organisator*innen des Bündnisses vor Ort, welche Folgen die Rodung einer Waldschneise für den Wald hätten.
- Bündnis 90/Die Grünen Gesundheit Veranstaltungen Gesundheitsversorgung auf Fehmarn und im Flächenland Schleswig-Holstein Wie ist es um die medizinische Versorgung im ländlichen Raum bestellt, wie soll sie sich in Zukunft entwickeln und was bedeutet das für Fehmarn? Darüber möchte ich vor Ort ins Gespräch kommen!
- Bündnis 90/Die Grünen Bürgerschaftsfraktion Klimaschutz Lübecker Bartelsholz: Grüne sprechen sich weiterhin für Alternativtrasse aus – Verwaltung muss eigentumsrechtliche Fragen klären Naturschutz darf nicht gegen Klimaschutz ausgespielt werden!
- Bündnis 90/Die Grünen Bürgerschaftsfraktion Lübeck Grüne Fraktion begrüßt „Tag der seelischen Gesundheit” im Übergangshaus Wichtiges Signal für Entstigmatisierung und niedrigschwellige Hilfsangebote: Am 14. Oktober 2025 findet zum ersten Mal der “Tag der seelischen Gesundheit” statt. Von 14:00 bis 18:00 Uhr können sich Betroffene und Interessierte im Übergangshaus informieren und austauschen.
- Bildung Bündnis 90/Die Grünen Bürgerschaftsfraktion Schulsanierungen: Masterplan Schule einhalten und nicht an Lübecks Zukunft sparen Mit deutlicher Kritik reagieren die Grünen auf die Streichliste des Bürgermeisters, in der zahlreiche laufende Schulbauvorhaben gestoppt werden sollen. Gerade diese Investitionen seien dringend notwendig, um den Sanierungsstau an den Schulen endlich abzubauen. Die Grünen kündigen an, sich in den Haushaltsberatungen intensiv für den Erhalt geplanter Baumaßnahmen einzusetzen und weisen zudem auf die Infrastruktur-Mittel des Bundes hin, die von den Kommunen maßgeblich für Investitionen in Bildungsinfrastruktur verwendet werden sollten.
- Bündnis 90/Die Grünen Gesundheit Nationale Zuckersteuer nach britischem Vorbild einführen Die CDU Schleswig-Holstein hat am Wochenende im Rahmen der „Rendsburger Erklärung“ ihre Zustimmung zur Einführung einer Zuckersteuer bekanntgegeben. Bislang war die Bundes-CDU strikt gegen die Erhebung einer Zuckersteuer auf nationaler Ebene. Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jasper Balke: "Ich freue mich über den Kurswechsel der CDU beim Thema Zuckersteuer.
- Bündnis 90/Die Grünen Veranstaltungen Wahlkreis Neues im Gesundheitswesen – Was nützt die elektronische Patientenakte? Weitere Informationen finden sich hier.
- Bündnis 90/Die Grünen Veranstaltungen Wahlkreis Auf eine Limo mit Silke & Jasper
- Bündnis 90/Die Grünen Gesundheit Sichtbarkeit und Versorgung für Betroffene von Long-/Post-Covid und ME/CFS Der Landesverband von B´90/Die Grünen Schleswig-Holstein setzt sich für die Interessen der Betroffenen, sowie deren An- und Zugehörigen von Long-/Post-Covid, ME/CFS und anderen postakuten Infektionssyndromen ein. Zwar wurden in den letzten Jahren bereits wichtige Maßnahmen ergriffen, um die Anerkennung und Versorgung der Betroffenen zu verbessern, dennoch ist die Versorgungslage weiterhin in Teilen prekär. Ziel muss deshalb die spezifische und schnelle Unterstützung von Betroffenen mit passender medizinischer Versorgung, sowie die Sicherstellung von Teilhabe am gesellschaftlichen Miteinander sein.
- Bündnis 90/Die Grünen Gesundheit Klimaschutz Prävention als Querschnittsaufgabe begreifen Mein Fazit aus dem heutigen Fachgespräch Prävention im Sozialausschuss des Landtages: Prävention und Gesundheitsförderung müssen als Querschnittsaufgabe allen politischen Handelns begriffen werden. Klima- und Naturschutz z.B. sind der beste Gesundheitsschutz, werden aber in der öffentlichen Debatte häufig nicht als solcher benannt.
- Bündnis 90/Die Grünen Demokratie Lübeck Gewalt und Catcalling gegen Frauen entschlossen bekämpfen! Deutschland gehört zu den sichersten Ländern weltweit. Etwas über die Hälfte der in Deutschland lebenden Menschen sind dennoch überproportional durch Gewalt, Belästigung und sexuelle Übergriffe gefährdet: Frauen und queere Menschen. Die Statistik ist eindeutig: Der gefährlichste Ort für Frauen sind ihre eigenen vier Wände.
