TOP 10 + 32 – Stabile und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung sektorenübergreifend weiter entwickeln
Dazu sagt die Abgeordnete der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleg*innen,
wir haben eigentlich ein gutes Gesundheitssystem in Deutschland und auch in Schleswig-Holstein. Mit Menschen, die sich engagiert jeden Tag und jede Nacht um uns kümmern. Eigentlich sage ich, weil dieses System seit Jahren unterfinanziert ist. Weil in diesem System zu wenig Schultern zu viele Aufgaben tragen. Und weil unser Gesundheitssystem nicht zukunftsfest ist.
Ja, wir haben die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung, ein differenziertes Netz von haus- und fachärztlichen Praxen und eine große Anzahl von Krankenhäusern. Die Basis ist stabil. Aber wir haben auch eine ganze Menge Probleme, im ambulanten wie im stationären Bereich. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Täglich erhalten wir neue Nachrichten: insolvente Krankenhäuser, geschlossene Geburtsstationen, überlastete Notaufnahmen, Ärzt*innen und ihr Personal am Limit, Rettungsdienste und Pflegende, die demonstrieren und uns mahnende Briefe schicken, der Nachwuchs fehlt.
Ursprünglich wollten wir über die Krankenhäuser reden und allein das würde einen Tagesordnungspunkt füllen. Es ist gut, dass sich der Bund auf den Weg macht und eine Reform anstrebt. Eine Anpassung der Fallpauschalen und eine Bezahlung der Vorhaltekosten fordern wir seit Jahren. Das ist nötig.
Und es ist auch gut, dass wir uns auf den Weg gemacht und die Krankenhausinvestitionen in den Blick genommen haben und immer noch nehmen. Ich bin davon überzeugt, dass wir hier bald eine Perspektive für die anstehenden Investitionen bieten müssen. Und sorry to say, aber die Reform wird auch nicht ohne Bundesmittel zu stemmen sein.
Aber ich finde es auch wichtig, dass wir den Blick auf das ganze System richten. Denn es nützt nichts, die medizinischen Bereiche, den ambulanten und den stationären Sektor getrennt zu sehen. Was nützt es denn, wenn wir daran arbeiten, weniger Menschen in den Notaufnahmen der Krankenhäuser zu behandeln, wenn es keine ambulanten Angebote gibt?
Eine Frau erzählte mir letzte Woche, sie habe eine Knöchelverletzung und sie solle ein MRT machen lassen, um zu überprüfen, ob ein Band gerissen sei. Ihr wurde ein Termin für den 20.4. angeboten. Als sie protestierte, riet man ihr, den Rettungswagen zu rufen, dann würde sie umgehend behandelt. Allein dieses Beispiel zeigt, wir müssen vernetzt denken.
Wir brauchen eine ehrliche Bestandsaufnahme und eine realistische Bedarfsanalyse für das ganze Land. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie diesen vernetzten Blick hat, dass sie der Geburtshilfe besondere Beachtung schenkt, und dass sie unsere schleswig-holsteinischen Anliegen mit Nachdruck in Berlin vertritt. Ich erwarte, dass bei der Fachkräfteinitiative die Gesundheitsberufe besonders in den Blick genommen werden. Denn daran hängt unsere Zukunft.
Meine Damen und Herren,
Krankenhäuser sind nicht „nice to have“, sondern ein Baustein der Daseinsvorsorge. Land und Kommunen stehen in der Pflicht, die notwendigen Investitionen für die versorgungserheblichen Kliniken und Standorte bereit zu stellen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Landesregierung tut, was möglich und was geboten ist – im engen Austausch mit den Kliniken.
Herzlichen Dank.