Die Tage sind aktuell sehr intensiv und teilweise hektisch.
Gestern hat die Landesregierung die Haushaltssperre nach kurzer Zeit wieder aufgelöst und die Ressorts haben ihre Kürzungsvorschläge präsentiert.
Es ist richtig, dass die Haushaltssperre schnell beendet wurde, denn besonders in Sozialen und Projektgeförderten Bereichen sind durch die Sperre große Unsicherheiten entstanden. Dafür habe ich großes Verständnis.
Unsere Aufgabe muss nun sein, diese Unsicherheiten durch schnelles politisches Handeln auszuräumen. Eine solide Haushaltsführung und die richtigen Prioritäten für sie Zukunft sind dabei die richtige Grundlage.
Dies wird allerdings nicht einfach, denn die Zeiten der übersprudelnden Kassen sind vorbei. Solange es auf Bundesebene keine politischen Mehrheiten für die Erhöhung der Staatseinnahmen gibt, wird es auf der Ausgabenseite Bereiche geben, in denen gekürzt wird. Besonders hier muss sich die Politik, müssen wir uns als Abgeordnete und Politiker*innen ehrlich machen.
Ein richtiger Anfang ist schon gemacht, denn die Kürzungen für das aktuelle Kalenderjahr betreffen richtigerweise nicht den Sozialen oder Ehrenamtsbereich. Manche Kürzungen (wie zB der Altenpflege) beschränken sich allein auf jetzt schon absehbar nicht abgerufene Mittel – haben also keinen spürbaren Effekt.
Hier setzt die Landesregierung also einen klaren Fokus.
Ich blicke deshalb guter Dinge auf die kommenden Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2024 und freue mich auf einen konstruktiven und intensiven Prozess.
Haushalt