Bündnis 90/Die Grünen
- Bündnis 90/Die Grünen Demokratie Ehrenamt Landtag ermöglicht hybride Sitzungen in der Kommunalpolitik Das kommunalpolitische Ehrenamt ist der Grundpfeiler unserer Demokratie. Diese politische Basis spielt in der gesellschaftlichen Debatte leider eine viel zu geringe Rolle.Je mehr Menschen sich dort für das Funktionieren unseres Staates und unserer Demokratie einsetzen, desto besser. Für uns Grüne ist von höchster Bedeutung, den Zugang in kommunalpolitische Strukturen und die Partizipation und Teilhabe für so viele Menschen wie möglich zu ermöglichen.Mit der Änderung der Gemeindeordnung zu kommunalrechtlichen Vorschriften auf Landesebene ist uns nun ein zentrales Versprechen unserer Politik gelungen: Indem wir ab dem 01.01.2027 die hybride Durchführung von Sitzungen in kommunalen Gremien ermöglichen, sichern wir die Partizipation und Teilhabe von noch mehr Menschen am politischen Entscheidungsprozess.
- Bündnis 90/Die Grünen Bürgerschaftsfraktion Landtag Die Erreichbarkeit des Lübecker Hafens muss sichergestellt werden Der Lübecker Hafen gehört zur Identität unserer Hansestadt. Als Königin der Hanse hat Lübeck einst einem bedeutenden Handelsbund vorgestanden. Seit jeher bilden der Hafen und der Seehandel bis heute das wirtschaftliche Rückgrat der Stadt.
- Bündnis 90/Die Grünen Demokratie Lübeck Queeres Leben muss sicher sein Die Zunahme von queerfeindlichen Übergriffen in Schleswig-Holstein ist besorgniserregend! Anerkannte und staatlich geförderte Einrichtungen wie das Jugendzentrum von Lamda Nord in Lübeck dienen als Begegnungsräume für queere Menschen. Leider werden diese zunehmend zu potenziellen Zielen für gewaltsame Übergriffe.
- Bündnis 90/Die Grünen Demokratie 80. Holocaust-Gedenktag: Erinnern heißt Kämpfen Heute jährt sich der 80. Tag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz. Der 27.
- Bündnis 90/Die Grünen Gesundheit Landtag Wir brauchen eine konsequente Prävention und Gesundheitsförderung Konsequente Prävention und Gesundheitsförderung stellen das größte Einsparpotential im deutschen Gesundheitswesen dar. Wir sind in Deutschland dank Spitzenmedizin und -forschung dazu in der Lage, mit hohem finanziellen Aufwand Krankheiten und Symptome zu behandeln, deren Entstehung durch wesentlich geringere finanzielle Ressourcen hätten verhindert werden können. Obwohl dies seit Jahren bekannt ist, bleibt eine ehrliche Debatte um konkrete politische Maßnahmen zur Änderung dieses Umstandes auf sämtlichen politischen Ebenen aus.
- Bündnis 90/Die Grünen Gesundheit Die Hausärzt*innen sind das Rückgrat unserer medizinischen Versorgung Ich begrüße die Einigung von SPD, Grünen und FDP zur Entbudgetierung in der hausärztlichen Versorgung. Die Hausärzt*innen sind das Rückgrat unserer medizinischen Versorgung und müssen in ihrer Arbeit gestärkt werden. Klar ist allerdings auch, dass die Entbudgetierung nur ein erster Schritt sein kann.
- Bündnis 90/Die Grünen Gesundheit Landtag Lübeck hat das Potential zum Forschungsstandort von Weltrang Die Förderung der Frauenhofer-Einrichtung für Individualisierte und Zellbasierte Medizintechnik (IMTW) in Lübeck ist eine gute Nachricht für den Forschungsstandort Lübeck, aber auch für die Menschen in unserem Land! Die zugesagten 23,8 Millionen Euro bis 2027 sind mehr als eine Stärkung der medizinischen Forschung. Das IMTW verfügt am Campus Lübeck über eine ausgezeichnete Einbindung an einen Forschungs-, Lehr- und Anwendungsstandort für Medizintechnik.
- Bündnis 90/Die Grünen Landtag Landeshaushalt: Gewaltschutz und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind die richtigen Prioritäten in herausfordernden Zeiten Es gibt nichts schönzureden: Die haushalterische Lage in Schleswig-Holstein bleibt angespannt und schlecht.Dennoch freue ich mich, dass wir als schwarz-grüne Koalition heute gemeinsam Verantwortung übernehmen und mit den vorgelegten Haushaltsanträgen Kürzungen zurücknehmen und einen neuen Schwerpunkt setzen.Der Landeshaushalt 2025 sieht insgesamt jedoch unvermeidliche Einsparungen in Höhe von 200 Millionen Euro vor. Insbesondere die Kürzungen und fehlenden Investitionen im Bildungsbereich sind enttäuschend und stellen ganz besonders alle direkt Betroffenen - Lehrer*innen und Schüler*innen, aber auch Eltern und uns als Gesellschaft - vor enorme Herausforderungen. Neuerlich zeigt sich hierbei, dass die Länder zur Erfüllung ihrer Kernaufgaben nicht über den erforderlichen Spielraum innerhalb der bestehenden Schulden- und Investitionsregeln verfügen. Als Landtag ist es daher gerade in schwierigen Zeiten unsere Aufgabe, innerhalb der bestehenden Möglichkeiten die notwendigen Entscheidungen zu treffen und damit politische Prioritäten zu setzen.
- Bündnis 90/Die Grünen Gesundheit Alkoholabhängigkeit: Wir dürfen uns an solche Zahlen nicht gewöhnen! Die neuste Auswertung des BARMER Instituts für Gesundheitssystemforschung weist für Schleswig-Holstein mehr als 55.000 Menschen aus, die aufgrund von Alkoholsucht in ärztlicher Behandlung waren. Diese aktuellen Zahlen zu Alkoholabhängigen in Schleswig-Holstein sind schockierend, aber wenig überraschend. Wer schon einmal im Supermarkt, im Kiosk oder in einer Tankstelle einkaufen war, weiß, dass die letzten sichtbaren Produkte vor der Kasse zuckerhaltige Süßigkeiten (für Kinder) und hochprozentiger Alkohol in handlicher Form zum Mitnehmen sind.
- Bündnis 90/Die Grünen Lübeck Wissenschaft Promotionskolleg stärkt Wissenschaftsland Schleswig-Holstein Mit dem verliehenen Promotionsrecht an Fachhochschulen unter dem Dach des Promotionskollegs Schleswig-Holstein erkennen wir die gute und wertvolle Ausbildung unserer Hochschullandschaft und insbesondere der Fachhochschulen im echten Norden an!Insbesondere für Lübeck bedeutet die Kooperation eine zunehmende Gleichwertigkeit zwischen Universität und Hochschule, die einen Gewinn für die Hansestadt als Wissenschaftszentrum darstellt. Mit der Gründung des Promotionskollegs Schleswig-Holstein als Zusammenschluss der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, der Universität zu Lübeck, der Europa-Universität Flensburg, der Fachhochschule Kiel, der Technischen Hochschule Lübeck, der Hochschule Flensburg sowie der Fachhochschule Westküste erfährt vor allem die praxisnahe Ausbildung von Fach- und Technischen Hochschulen eine Würdigung ihres akademischen Beitrags. Durch die Anbindung an das Kolleg erhalten zukünftig Studierende an den Hochschulen in den Forschungsdisziplinen ‘Wirtschaft’ und ‘MINT’ (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) die Möglichkeit, ihre wissenschaftliche Laufbahn bis zum Doktorgrad fortzusetzen.
- Bündnis 90/Die Grünen Gesundheit Umstrittene Krankenhausreform passiert Bundesrat Auf der heutigen Sitzung des Bundesrats wurde die bundesweite Krankenhausreform, das sogenannte bekannt als Krankhausversorgungsverbesserungsgesetzt (KHVVG), durch die Länderkammer gebilligt und mit einem zwischen den Ländern geeinten Entschließungsantrag beschlossen. Es war und ist aus Ländersicht fachlich notwendig und richtig, auf grundsätzliche Änderungen des KHVVG zu bestehen. Zu viele Fragen nach der konkreten Ausgestaltung von Finanzierung und Auswirkung auf die Krankenhauslandschaft bleiben ungeklärt.
- Bündnis 90/Die Grünen Statement zum Bruch der Ampel-Koalition Das Ampel-Aus war leider seit Christian Lindners Wirtschaftspapier abzusehen. In einer Regierung ist es unseriös, einfach das eigene Wahlprogramm aufzuschreiben und zu erwarten, dass es als Grundlage von Verhandlungen gesehen wird. Christian Lindner war nie bereit, Kompromisse im Sinne des Landes und im Zweifel gegen seine eigene Ideologie zu machen.
- Bündnis 90/Die Grünen Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Schleswig-Holstein Eine tolle Landesmitgliederversammlung der @gruenejugendsh am Wochenende in Schleswig!Mein herzlicher Dank geht an den alten Landesvorstand, der eine wirklich großartige Arbeit das letzte Jahr über geleistet hat💚Ich bin mir sicher, dass der neue Landesvorstand auf dieser Arbeit aufbauen wird - dabei wünsche ich ganz viel Erfolg! Herzlichen Glückwunsch an alle Gewählten, ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit🔥 Besonders toll finde ich immer, wieviele neue Mitglieder und Ideen auf einer Mitgliederversammlung zusammenkommen, um über eine gute Zukunft für Schleswig-Holstein zu diskutieren. Die Grüne Jugend ist dabei ein wichtiges Korrektiv für die Partei und auch die Landtagsfraktion.
