Zur aktuellen Diskussion um das Cannabis-Gesetz und eine mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jasper Balke:
Als Grüne Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein begrüßen wir die Einigung und Beschlussfassung im Bundestag zum Cannabis-Gesetz. Klar ist, dass der Status quo, bestehend aus Repression und Kriminalisierung, keine tragfähige Lösung darstellen kann. Es ist deshalb längst überfällig, dass die Entkriminalisierung endlich kommt und eine kontrollierte Abgabe von qualitativ hochwertigem Cannabis eingeführt wird. Der Fokus muss dabei ganz eindeutig auf Jugend- und Gesundheitsschutz liegen, der mit den bisherigen Regelungen und einem immer größer werdenden Schwarzmarkt nicht gewährleistet werden kann.
Wichtig ist, dass der Gesetzgebungsprozess jetzt nicht durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzögert wird. Wir Grüne sind nicht dafür, den Vermittlungsausschuss zum Cannabis-Gesetz anzurufen. Nichtsdestotrotz muss die Bundesregierung nun gemeinsam mit den Ländern dafür Sorge tragen, dass Fragen und Unklarheiten hinsichtlich der Umsetzung in den nächsten Wochen geklärt werden, damit das Gesetz wie geplant zum 01. April in Kraft treten kann.