Zur Diskussion um die Pflegeversicherung sagt der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jasper Balke:
In einem reichen Land wie Deutschland ist Pflege zum absoluten Armutsrisiko geworden – im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis. Ob als pflegende Angehörige, zu Pflegende oder Pflegefachkraft, pflegerische Leistungen bekommen seit Jahren nicht den finanziellen Stellenwert, den sie gesellschaftlich eigentlich haben.
Eine grundsätzliche Reform unseres Pflegesystems hin zu einer Pflegeversicherung, die alle Eventualitäten des in Würde alt werdens absichert, ist alternativlos. Dies hat der Landtag in dieser Legislaturperiode und die Sozialministerin Touré im Rahmen der Sozialminister*innenkonferenz bereits deutlich gemacht.
Die Grüne Bundestagsfraktion hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode das Grüne Konzept der doppelten Pflegegarantie im Rahmen einer Bürgerversicherung, in die alle Menschen einzahlen, in den Bundestag eingebracht. Damals wie heute war und ist dieses Konzept leider nicht mehrheitsfähig. Das ist fatal, denn bereits heute werden erhebliche Steuerlasten aus Bundes- und Länderhaushalten für die Instandhaltung eines maroden Systems aufgewendet.
Dies sehenden Auges vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels in der Pflege und des demographischen Wandels weiterhin zu tolerieren, ist unverantwortlich. Es braucht deshalb jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Länder und des Bundes, das Thema Pflege muss oberste Priorität erhalten.