Zu einem Vorschaltgesetz zur Krankenhausreform sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jasper Balke:
Die Krankenhausstrukturreform ist wahrscheinlich das wichtigste gesundheitspolitische Vorhaben der aktuellen Bundesregierung. Mit der Reform werden die seit vielen Jahren bekannten Fehlanreize und Mängel im bisherigen Vergütungssystem der stationären Gesundheitsversorgung korrigiert. Jedoch leiden die Kliniken in Deutschland finanziell durch die hohen Energiepreise und die Inflation so stark, dass es im gesamten Bundesgebiet – wie auch in Schleswig-Holstein – zu Insolvenzen kommt und damit ein ungeordneter Wegfall von Versorgungsstrukturen droht.
Die Krankenhausreform wird damit schlussendlich ad absurdum geführt, wenn es nämlich beim Eintreten des Gesetzes einfach keine Strukturen mehr gibt, denen die Reform eigentlich helfen sollte. Ein Vorschaltgesetz ist der einzige Weg, um unsere stationäre Gesundheitsversorgung zu erhalten und letzten Endes eine funktionierende Krankenhausstrukturreform und Neuordnung unseres Krankenhauswesens sicherzustellen.
Anstatt ein bürokratisches Transparenzgesetz vor der Strukturreform durchzudrücken, sollte Bundesgesundheitsminister Lauterbach lieber auf die Forderung der Länder eingehen und dem Bundesfinanzminister Lindner klar machen, dass dessen finanzpolitische Irrfahrt beendet werden muss, um ein ungeordnetes Krankenhaussterben zu verhindern.