Zur heute von der Landesregierung vorgestellten Erhöhung der Mittel für Krankenhausinvestitionen sagt die Abgeordnete der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Mehr Geld für die Krankenhäuser ist gut und notwendig. Jeder Euro zählt! Wir schieben einen immensen Sanierungsstau und eine aktuelle Investitionslücke von mehr als 600 Millionen Euro vor uns her. Dazu kommen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Krankenhausstrukturreform von Gesundheitsminister Lauterbach und zu erwartende Baukostensteigerungen.
Die Landesregierung ist einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gegangen. Das war entscheidend, um den Krankenhäusern, die sich angesichts der großen Strukturfragen auf den Weg machen, Planungssicherheit zu geben.
Die Summe deckt nicht alle vorliegenden Bedarfe und das Land wird in den nächsten Jahren noch mehr Anstrengungen unternehmen müssen. Klar ist aber auch, dass die Bundesregierung nicht eine Krankenhausreformstruktur beschließen kann, ohne die Länder und Kommunen bei den anstehenden Strukturreformen zu unterstützen. Die FDP macht es sich zu leicht. Sie fordert eine Verzehnfachung der Mittel und gleichzeitig mehr Haushaltsdisziplin.