Heute (12.4.2023) haben Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, die neuen Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung vorgestellt. Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jasper Balke:
„Die neuen Eckpunkte der Ampel sind ein erster wichtiger Schritt zu einer modernen Drogenpolitik. Besitz und Eigenanbau werden legal und Vereine können zu nicht-kommerziellen Zwecken Cannabis anbauen.
Denn dass Menschen Cannabis zu Genusszwecken konsumieren, ist Realität. Dieser Tatsache mit noch mehr Prohibition und Kriminalisierung entgegenzutreten, war und ist nicht erfolgreich. Dies zeigen die immer steigenden Zahlen an Konsument*innen, leider auch bei Jugendlichen.
Letzteres ist besonders problematisch, da der Konsum im jungen Alter durch hohe Anteile des psychoaktiven THCs bleibende kognitive Schädigungen auslösen kann. Verbindliche Präventionsangebote, das Konsumverbot auf Spielplätzen oder Schulhöfen sowie breitere Aufklärungsangebote müssen deshalb für einen konsequenten Kinder- und Jugendschutz im Zentrum der künftigen Cannabis-Politik stehen.
Kinder- und Jugendschutz existiert aber auf dem Schwarzmarkt nicht, sondern eher das Gegenteil. Der Schwarzmarkt für Erwachsene ist aktuell das größte Risiko für Kinder und Jugendliche. Er schafft Anreize, Jugendliche langfristig abhängig zu machen, um sie auch im Erwachsenenalter noch als verlässliche Kund*innen zu binden. Dieser Anreiz wird durch die Schaffung eines legalen Marktes für Erwachsene zunichte gemacht.
Auch entstehen erhebliche Gesundheitsschäden durch synthetische Beimischungen, einen viel zu hohen THC-Anteil und andere Unreinheiten im auf dem Schwarzmarkt gehandelten Cannabis. Die Eindämmung des Schwarzmarktes ist deshalb auch im Sinne des Gesundheitsschutzes unbedingt notwendig.
Eine Legalisierung, sowie kontrollierte Abgabe von qualitativ hochwertigem, reinen Cannabis über lizensierte Fachgeschäfte ist daher essentiell. Hoffentlich wird dies nach Abschluss der Modellvorhaben und der Genehmigung der EU erreicht.
Dass diese Abgabe in Zukunft ergebnisoffen und wissenschaftlich begleitet werden soll, ist notwendig und richtig. Denn das Projekt der Cannabis-Legalisierung darf kein Selbstzweck sein, sondern muss vor allem gute Ergebnisse im Sinne einer menschlichen und vernunftgeleiteten Drogenpolitik liefern.“