Pressemitteilung

Zuckerabgabe und höhere Steuern auf Tabak und Alkohol sind keine grüne Verbotspolitik, sondern gesundheitspolitische Vernunft

Die Bundesregierung prüft laut aktuellen Berichten eine Zuckerabgabe sowie höhere Alkohol- und Tabaksteuern im Rahmen eines Maßnahmenpakets zur Haushaltskonsolidierung. Aus gesundheitspolitischer Sicht können solche Instrumente jedoch weit mehr sein als reine Einnahmequellen: Sie können Konsumverhalten beeinflussen, Hersteller zu gesünderen Rezepturen bewegen und langfristig vermeidbare Krankheitskosten senken.

„Wer Prävention ernst meint, muss gesundheitsschädliche Anreize abbauen und gesunde Entscheidungen leichter machen!

Ich kritisiere die Bundesregierung und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken häufig genug. Aber auch unter Demokratinnen und Demokraten sollte gelten: Wenn politische Mitbewerberinnen und Mitbewerber in die richtige Richtung gehen, dann darf und muss man das auch anerkennen. Dass Union und SPD offenbar zentrale Steuerungsinstrumente in Prävention, Gesundheitsförderung und Public Health ernsthaft prüfen, ist ein wichtiges Signal. Eine Zuckerabgabe sowie höhere Steuern auf Tabak und Alkohol sind keine grüne Verbotspolitik, sondern gesundheitspolitische Vernunft.

Deutschland kann sich gesundheitspolitisches Wegducken nicht länger leisten. Nach dem schwachen Abschneiden im Public Health Index ist klar: Der Staat muss gesundheitsfördernde Rahmenbedingungen schaffen, statt Krankheiten erst dann teuer zu behandeln, wenn sie längst entstanden seien. Auch die aktuellen Debatten um die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung zeigten, dass Prävention nicht als freiwilliges Zusatzthema behandelt werden darf.

Alle reden über steigende Beiträge in der GKV. Aber viel zu selten reden wir darüber, warum so viele Krankheiten überhaupt entstehen oder verstärkt werden. Alkohol und Tabak verursachen in Deutschland zusammen einen volkswirtschaftlichen Schaden von rund 154 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist kein individuelles Randproblem, sondern eine massive Belastung für Gesundheitssystem, Wirtschaft und Gesellschaft. Wer hier über steuerliche Anreize gegensteuert, handelt nicht bevormundend, sondern verantwortungsvoll und verhindert letztlich teure Beitragssatzerhöhungen, die die Versichertengemeinschaft allein tragen müsste.

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums verursache Alkoholkonsum in Deutschland rund 57 Milliarden Euro volkswirtschaftliche Kosten pro Jahr. Der Tabakatlas Deutschland 2025 beziffert die direkten und indirekten Kosten des Rauchens auf rund 97,2 Milliarden Euro jährlich. Diese Zahlen umfassten medizinische Kosten ebenso wie Produktivitätsverluste, Frühverrentung und vorzeitige Sterblichkeit.  

Auch bei der Zuckerabgabe ist die Debatte überfällig. Viele Länder hätten bereits gezeigt, dass eine klug ausgestaltete Abgabe auf stark gezuckerte Getränke nicht einfach Verbraucherinnen und Verbraucher belaste, sondern Hersteller zu Rezepturänderungen anreizen könne. Entscheidend sei eine gestaffelte Ausgestaltung nach Zuckergehalt, damit weniger Zucker im Produkt am Ende auch weniger Abgabe bedeute.

Eine Zuckerabgabe ist dann besonders wirksam, wenn sie nicht nur Geld einnimmt, sondern Produkte verändert. Ziel ist nicht, Menschen das Leben schwerer zu machen. Ziel ist, dass die gesündere Wahl im Alltag einfacher wird. Gerade Kinder und Jugendliche dürfen nicht länger die Zielscheibe eines Marktes sein, der mit süßen, billigen und aggressiv beworbenen Produkten spätere Krankheiten in Kauf nimmt.

Die Unterstützung für eine Zuckerabgabe kommt längst nicht mehr nur aus Reihen von Grünen. In den vergangenen Monaten haben zahlreiche Akteure aus Medizin, Verbraucherschutz und Gesundheitswesen entsprechende Schritte gefordert. Sogar Bundesgesundheitsministerin Warken hatte zuletzt erklärt, eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke grundsätzlich zu unterstützen, zugleich aber weiteren Gesprächsbedarf innerhalb der Bundesregierung betont.  

Gesundheit entsteht nicht erst im Behandlungszimmer. Gesundheit entsteht im Alltag: im Supermarkt, in der Schule, im Sportverein, in der Kommune und durch politische Rahmenbedingungen. Steuerliche Anreize bei Zucker, Tabak und Alkohol sind ein wichtiger Baustein. Aber sie reichen nicht aus. Wir brauchen zusätzlich eine echte Strategie zur Steigerung der Gesundheitskompetenz, einen leichter verständlichen Zugang zum Gesundheitswesen, mehr Prävention in Kita und Schule sowie einen konsequenten Schutz von Kindern und Jugendlichen vor gesundheitsgefährdender Werbung.
Daran werden wir die Bundesregierung messen.“