Mit deutlicher Kritik reagieren die Grünen auf die Streichliste des Bürgermeisters, in der zahlreiche laufende Schulbauvorhaben gestoppt werden sollen. Gerade diese Investitionen seien dringend notwendig, um den Sanierungsstau an den Schulen endlich abzubauen. Die Grünen kündigen an, sich in den Haushaltsberatungen intensiv für den Erhalt geplanter Baumaßnahmen einzusetzen und weisen zudem auf die Infrastruktur-Mittel des Bundes hin, die von den Kommunen maßgeblich für Investitionen in Bildungsinfrastruktur verwendet werden sollten.
„Durch die Grundgesetz-Änderung auf Bundesebene stehen den Ländern 100 Mrd. Euro für Infrastrukturmittel zur Verfügung. Von den ca. 3,4 Mrd. Euro, die daraus auf das Land Schleswig-Holstein entfallen, werden wir 62,5% möglichst unkompliziert an die Kommunen weiterleiten, um ihren Handlungsspielraum zu vergrößern und den kommunalen Investitionsstau abzubauen.
Die Grüne Position ist dabei ganz klar: Zukunftsinvestitionen müssen im Bildungsbereich und ganz konkret in den Sanierungen unserer Schulgebäude spürbar werden. Es darf nicht zu einseitig auf Straßen und Verkehr gesetzt, sondern vor allem in gerechte Bildungschancen in unserem Land investiert werden. Gute Schulbauplanung und -Gestaltung passiert am besten in Zusammenarbeit mit den Menschen vor Ort. Der aktuelle Zustand ist an vielen Stellen in Lübeck aber auch im ganzen Land einfach nicht länger tragbar – wir Grüne müssen uns deshalb in den kommenden Wochen auf allen Wegen dafür einsetzen, dass die Kommunen über ihren Anteil der Infrastrukturmittel einen großen Teil in längst überfällige Schulbaumaßnahmen stecken.
Auf Landes- und Bundesebene werde ich mich deshalb weiter dafür stark machen, dass die klammen Kassen der Kommunen nicht weiter unter Steuergeschenken für einige wenige leiden, sondern auf ein stabiles Fundament zurückgebracht werden. Insbesondere auf kommunaler Ebene ist ein großer Handlungsspielraum im direkten Kontakt mit den Menschen vor Ort unbedingt notwendig. Nur, wenn wir die Kommunen wieder in die Lage versetzen, ihren Investitionsstau abzubauen und ihre Pflichtaufgaben wie u.a. den Schul- oder Sportstättenbau finanziell erfüllen zu können, werden wir das in den letzten Jahren verloren gegangene Vertrauen in Staat und Institutionen zurückgewinnen können.“
Julian Bickford-Novoselac, Mitglied im Schul- und Sportausschuss der Lübecker Bürgerschaft, ergänzt:
„Über die letzten Jahrzehnte wurde bereits zu viel bei den Schulen gespart – auch als die städtischen Finanzen es nicht verlangt haben. Es ist an der Zeit, dass wir uns konsequent hinter unsere Schulen stellen. Dass Projekte gestrichen werden sollen, die bereits begonnen wurden und zum Großteil im langersehnten Masterplan Schulimmobilien verankert sind, ist für uns absolut inakzeptabel. Der Masterplan sollte eine langfristige und verbindliche Planungsgrundlage für alle Beteiligten sein. Mit den vorgeschlagenen Streichungen wäre er bereits ein Jahr später wieder hinfällig.
Die geplanten Streichungen werden nicht nur den baulichen Zustand der Schulen weiter verschlechtern, sondern damit auch die Unterrichtsqualität stark negativ beeinträchtigen. Wir werden alles daransetzen, dass die Bauvorhaben, die auf der Streichliste des Bürgermeisters stehen, doch noch finanziert werden können. Hierfür werden wir uns in den anstehenden Haushaltsberatungen mit Nachdruck einsetzen.
Investitionen in Schulgebäude für gute Lernbedingungen sind kein Nice-to-Have, sondern essenziell für erfolgreiche Bildung. Wenn wir weiter im Bildungsbereich sparen, zahlen wir in der Zukunft doppelt.“