Am morgigen Mittwoch, den 10.06. protestieren die niedergelassenen Ärzt*innen im gesamten Bundesgebiet aufgrund des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Dies kann auch zu ausbleibenden Sprechzeiten bei Haus-, Kinder und Fachärzten sowie psychotherapeutischen Praxen in Lübeck führen.
„Die Proteste der niedergelassenen Ärzt*innen sind ein deutliches Warnsignal. Wer die ambulante Versorgung schwächt, schwächt genau den Teil unseres Gesundheitssystems, der für Patient*innen am nächsten ist: die Hausarztpraxis im Ort, die Kinderärztin in der Region, die Facharztpraxis, die Psychotherapeut*innen und die vielen Gesundheitsfachberufe, die Versorgung jeden Tag möglich machen.
Das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz folgt einer gefährlichen Logik: kurzfristig Ausgaben drücken, statt langfristig Versorgung sichern. Schon heute kämpfen Praxen mit steigenden Personal-, Miet-, Energie- und Sachkosten. Wenn Honorare gedeckelt, extrabudgetäre Leistungen zurückgeführt oder zusätzliche Versorgung finanziell bestraft werden, dann heißt das am Ende weniger Termine, längere Wartezeiten und mehr Druck auf alle, die im Gesundheitswesen arbeiten.
Besonders absurd ist: Gleichzeitig reden alle über Ambulantisierung, Prävention und Entlastung der Krankenhäuser. Genau dafür brauchen wir aber einen starken ambulanten Sektor, der insbesondere sprechende Medizin ermöglicht und fördert, statt diese stets zu verunmöglichen. Wer echte Prävention will, darf Vorsorgeleistungen nicht deckeln und wer mehr Versorgung aus den Kliniken in die Praxen verlagern will, darf diese Praxen nicht finanziell ausbremsen.
Vorausschauende Gesundheitspolitik darf nicht nur auf die nächste Beitragsrunde schauen. Wir brauchen eine neue Return-on-Investment-Denke im Gesundheitswesen: Investitionen in gute ambulante Versorgung, Psychotherapie, Prävention und Gesundheitsfachberufe sparen langfristig Kosten, vermeiden Krankheit, verhindern Klinikaufenthalte, sichern Lebensqualität und sind perspektivisch das beste Mittel, um Beitragssätze stabil zu halten.
Deshalb gilt: Beitragssatzstabilität darf nicht gegen Versorgungssicherheit ausgespielt werden. Der Bundestag muss diesen Gesetzentwurf grundlegend überarbeiten und aus einem undurchdachten Sparpaket eine Reform machen, die den Namen tatsächlich verdient hat.
Trotz der unbequemen Einschnitt für alle Patient*innen, stehe ich daher hinter dem Protest der betroffenen Ärzt*innen und Therapeut*innen.“