TOP 1 – Aktuelle Stunde Absicherung der Finanzierung notwendiger Investitionen in Krankenhausneubauprojekte
Dazu sagt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir erleben eine Klinik-Krise. Es gibt derzeit viele gute Gründe, um über die Lage in den Krankenhäusern zu diskutieren.
Der Opposition, angeführt von der FDP, ist es allerdings gelungen, die Krise in den Krankenhäusern mit dieser aktuellen Stunde nicht oder zumindest nicht fokussiert zu adressieren. Natürlich ist unser Gesundheitssystem hoch komplex, mit vielen Wechselwirkungen. Ich versuche die Herausforderungen mal auf drei Säulen herunterzubrechen:
Die erste Säule ist die die Überlastung unserer Krankenhäuser. Die entsteht auch durch den hohen Krankenstand in der Belegschaft. Die Abschaffung der Corona-Isolationspflicht für Beschäftigte hat hier nicht zu den von einigen Expert*innen prognostizierten Entlastungen geführt. Bedingt ist das auch durch einen generellen Pflegenotstand. Es fehlt schlichtweg an Personal. Deswegen war es richtig, die Ausbildung auf neue Füße zu stellen und wir werden auch künftig weiter daran arbeiten müssen, damit mehr Menschen eine Ausbildung im Gesundheitsbereich machen. Dazu gehört auch, den Job attraktiver zu machen und Menschen wieder für diese Berufe zurückzugewinnen, die ihm längst den Rücken gekehrt haben. Auch ausländische Fachkräfte werden wir brauchen.
Dazu brauchen wir Verbesserungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt, darin sind wir uns in der Koalition einig. Wir brauchen aber auch eine Ergänzung des DRG-Systems um Grundpauschalen. Vorhaltekosten müssen besser berücksichtigt werden. Eine entsprechende Initiative der Jamaika-Koalition konnte sich bundesweit leider nicht durchsetzen. Aber das brauchen wir: Einen bundesweit gemeinsamen Willen, denn landespolitisch haben wir nicht die Befugnisse, diese Probleme zu lösen. Darum sind wir auch sehr gespannt auf die von Lauterbach ins Gespräch gebrachte Revolution in den Krankenhäusern. Die aktuellen Vorschläge der Regierungskommission beinhalten Pauschalen zur Abdeckung der Vorhaltekosten als einen wichtigen Baustein neben bundesweit einheitlichen Kriterien für Versorgungsstufen (Level) und Leistungsgruppen. Das freut uns Grüne sehr.
Die zweite Säule sind die Energiekosten und die damit einhergehende, allgemeine Inflation. Die Energiekrise trifft auch unsere Kliniken. Das gilt deutschlandweit und damit auch in Schleswig-Holstein. Deswegen ist es gut, dass der Bund mit acht Milliarden Euro ein Rettungspaket für die Krankenhäuser geschnürt hat. Die Umsetzung dieses Programms dauert aber leider noch etwas an. Darum ist es gut, dass wir eine Zwischenfinanzierung machen und damit schon heute die Kliniken in Schleswig-Holstein unterstützen werden. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wie viele Bundesländer bereit sind, diesen Schritt zu gehen. Gewiss nicht alle.
All das sind nur Stichworte zur Lage in den Krankenhäusern. Denn all das sind Punkte, über die die Opposition bei dieser aktuellen Stunde nicht reden will.
Stattdessen geht es nur um die dritte Säule: Die Krankenhausinvestitionen. Diese liegen in der Verantwortung von Land und Kommunen. Als Monika Heinold im Jahr 2014 mit dem ersten Infrastrukturbericht endlich mal unter den Stein der Infrastrukturbedarfe geblickt hat, wurde bekannt, dass es in den Krankenhäusern einen Investitionsstau von 824 Millionen Euro bis 2030 gab. Das wären 412 Millionen Euro für das Land und 412 Millionen Euro für die Kommunen gewesen. Heute sind bereits im Sondervermögen IMPULS 583 Millionen Euro für Krankenhausinvestitionen geplant und 378,8 Millionen Euro im Zweckvermögen „Wohnraumförderung und Krankenhausfinanzierung“. Dazu kommen Bundes- und Kommunalanteile. Insgesamt sind damit bereits 1,6 Milliarden Euro eingeplant. Der Investitionsbedarf ist allerdings seitdem auch auf 2,2 Milliarden Euro angewachsen. Es gibt also eine Finanzierungslücke von etwas über 600 Millionen Euro. Das sind die 600 Millionen Euro, um die Heiner Garg jetzt diese Kampagne strickt. All diese Zahlen, ebenso wie die Finanzierungslücke, finden Sie auf Seite 46 des Infrastrukturberichtes der Landesregierung, veröffentlicht am 21. April 2022. Nach Beschluss im Kabinett. Am Kabinettstisch: Gesundheitsminister Heiner Garg.
Hätte es für diese Finanzierungslücke eine Lösung gegeben, hätte sie sicher niemand drei Wochen vor der Landtagswahl verheimlicht. Die Unterstellungen von Heiner Garg und der FDP, hier würden irgendwelche Zusagen zurückgenommen, sind also vollkommen aus der Luft gegriffen. Warum sich auch SPD und SSW dieser Luftnummer anschließen, ist mir schleierhaft. Wo gab es bitte eine Zusage, die angeblich zurückgezogen wurde?
Für uns als Koalition kann ich sagen: Wir sehen die Bedarfe und die Krisen. Wir arbeiten intensiv an Lösungen, die aber eben nicht einfach zu entwickeln sind. Unsere Aufgabe ist aber nicht das Auflösen der FDP-Kampagnen, sondern das Lösen der Probleme in unseren Krankenhäusern!
Vielen Dank!