Koalitionsvertrag

Schwarz-Grüner Koalitionsvertrag: Pflege

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Maßnahmen zur Sicherung der Gesundheitsversorgung

Nach der Regierungsbildung initiieren wir zeitnah zwei weichenstellende Prozesse für die Absicherung der Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein: Zum einen gilt es kurzfristig, dem drängenden Problem des Fachkräftemangels entgegen zu treten. Dazu wollen wir schnellstmöglich einen „Pakt für die Gesundheits- und Pflegeberufe“ auf den Weg bringen, mit dem die Bedingungen im Bereich Ausbildung, Studium und die Kapazitäten weiter verbessert und an den Bedarf angepasst werden.

Zum anderen wollen wir in langfristiger Hinsicht seitens der Landesregierung wie des Landtages ein „Zielbild für die Gesundheitsversorgung 2030“ entwickeln, das für das Land Schleswig-Holstein grundlegende Zukunftsfragen der medizinischen Versorgung, absehbare Probleme und deren Lösungen definiert und zu Ergebnissen führt. Die Erarbeitung eines solchen Zielbildes soll die Einschätzungen von handelnden Akteurinnen und Akteuren, Betroffenen und externen Expertinnen und Experten einschließen und mit angemessenen personellen Ressourcen hinterlegt sein. Unser Ziel ist es, vorausschauend die Gesundheitsversorgung realistisch und nachhaltig über den Tag hinaus und auf lange Sicht strategisch auszurichten.

Fachkräftegewinnung

Mit dem „Pakt für Gesundheits- und Pflegefachberufe“ werden wir die Bedingungen in Studium und Ausbildung weiter verbessern und die Kapazitäten an den bestehenden und prognostizierten Bedarf anpassen. Denn nur mit einer ausreichenden Personaldecke werden die Beschäftigten letztendlich auch ihrem eigenen und dem Anspruch der Patientinnen und Patienten nach der bestmöglichen Behandlung gerecht.

Den Prozess der fortschreitenden Akademisierung von Gesundheits- und Pflegefachberufen werden wir konstruktiv gestalten. Allerdings wollen wir flexible und vielfältige Wege in die Berufe ermöglichen und halten deshalb Ausbildung und Studium für gleichermaßen wertvoll.

Wir treten für eine umfassende Bildungs- und Chancengerechtigkeit ein und möchten daher insgesamt möglichst vielen Menschen den Zugang zu den Gesundheitsfachberufen ermöglichen beziehungsweise möglichst niemanden von der Berufswahl ausschließen. Wir treten dafür ein, dass die Mitarbeitenden einander in den Einrichtungen – unabhängig vom Weg ihrer Ausbildung – auf Augenhöhe und gleichberechtigt begegnen können.

Wir setzen uns dafür ein, die Delegation von geeigneten ärztlichen Tätigkeiten in den Gesundheitsfachberufen zu erleichtern.

Die erreichte Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen werden wir beibehalten und uns beim Bund für flächendeckende Ausbildungsvergütungen einsetzen.

Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wollen wir weiter beschleunigen, um dadurch auch dem Fachkräftemangel zu begegnen. Wir werden prüfen, welche organisatorischen und gegebenenfalls weiteren Möglichkeiten gegeben sind, um beim Landesamt für Soziale Dienste eine Beschleunigung von Verfahren zu bewirken.

Bedingungen für die Pflege

Wir wollen die wohnortnahe Pflege- und Beratungsinfrastruktur stärken, damit länger im eigenen bisherigen Umfeld gepflegt werden kann, aber auch die Angehörigen entlastet werden. Wir wollen bessere Bedingungen und Anreize für die Kurzzeitpflege und die Einführung der solitären Kurzzeitpflege schaffen. Dies gilt auch für Tages- und Nachtpflege – und auch bei Menschen mit komplexem Unterstützungsbedarf. Insgesamt halten wir mehr Ausbildungskapazitäten mit besseren Rahmenbedingungen für nötig, auch im Hinblick auf die ambulante Versorgung. Diesen Aspekt werden wir bei der Umsetzung des „Paktes für die Gesundheits- und Pflegeberufe“ berücksichtigen. Zudem werden wir prüfen, ob wir die Zahl der Ausbildungsplätze über die Möglichkeiten des Ausbildungsfonds erhöhen können. Dies gilt auch für investive Zuschüsse in schulischen Ausbildungsstätten.

Wir arbeiten daran, die Beratung für pflegende Angehörige zu verbessern. Auch wollen wir ein landesweites telefonisches und digitales Beratungsangebot für pflegende Kinder und Jugendliche (Young Care) in das regionale Hilfenetz einbinden.

Wir wollen die Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten in den Pflegeberufen im Sinne einer angemessenen Bezahlung verbessern und die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erleichtern. Wir werden uns auf Bundesebene für eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung einsetzen. Wir setzen uns für attraktive Rückkehrprogramme in der Pflege und für die Bereitstellung von Assistenz- und Unterstützungssystemen in Heimen und Krankenhäusern ein.

Wir werden die Prüfrichtlinien des Landes für die Heimaufsichten dahingehend ergänzen, dass die Einhaltung der Personalschlüssel wirksam überprüft und eingehalten wird.

Wir arbeiten gemeinsam an dem Ziel, in der Pflege vermehrt vor Ort zu koordinieren beziehungsweise Ansprechpartnerinnen und -partner zu haben. Ansätze sind beispielsweise die sogenannte „Community-Health-Nurse“, die „Gemeindepflegerin oder der -pfleger“, die „Gemeindeschwester“ oder „Gemeindelotsen“. Der Bund ist in der Pflicht, die Finanzierung und weitere Umsetzungsfragen bezüglich der Tätigkeit dieser Pflegepersonen und darüber hinaus neuer innovativer Berufsfelder zu regeln.

Wir möchten, dass Bürgerinnen und Bürger möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können. Das Land wird die Kommunen bei der Ermittlung des Bedarfs unterstützen.

Wir möchten zudem die Idee eines Pflegepreises in Schleswig-Holstein fortsetzen und erweitern.