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- Bündnis 90/Die Grünen Demokratie Lübeck Gewalt und Catcalling gegen Frauen entschlossen bekämpfen! Deutschland gehört zu den sichersten Ländern weltweit. Etwas über die Hälfte der in Deutschland lebenden Menschen sind dennoch überproportional durch Gewalt, Belästigung und sexuelle Übergriffe gefährdet: Frauen und queere Menschen. Die Statistik ist eindeutig: Der gefährlichste Ort für Frauen sind ihre eigenen vier Wände.
- Bündnis 90/Die Grünen Bürgerschaftsfraktion Landtag Die Erreichbarkeit des Lübecker Hafens muss sichergestellt werden Der Lübecker Hafen gehört zur Identität unserer Hansestadt. Als Königin der Hanse hat Lübeck einst einem bedeutenden Handelsbund vorgestanden. Seit jeher bilden der Hafen und der Seehandel bis heute das wirtschaftliche Rückgrat der Stadt.
- Bündnis 90/Die Grünen Demokratie Ehrenamt Landtag ermöglicht hybride Sitzungen in der Kommunalpolitik Das kommunalpolitische Ehrenamt ist der Grundpfeiler unserer Demokratie. Diese politische Basis spielt in der gesellschaftlichen Debatte leider eine viel zu geringe Rolle.Je mehr Menschen sich dort für das Funktionieren unseres Staates und unserer Demokratie einsetzen, desto besser. Für uns Grüne ist von höchster Bedeutung, den Zugang in kommunalpolitische Strukturen und die Partizipation und Teilhabe für so viele Menschen wie möglich zu ermöglichen.Mit der Änderung der Gemeindeordnung zu kommunalrechtlichen Vorschriften auf Landesebene ist uns nun ein zentrales Versprechen unserer Politik gelungen: Indem wir ab dem 01.01.2027 die hybride Durchführung von Sitzungen in kommunalen Gremien ermöglichen, sichern wir die Partizipation und Teilhabe von noch mehr Menschen am politischen Entscheidungsprozess.
- Bündnis 90/Die Grünen Demokratie Lübeck Queeres Leben muss sicher sein Die Zunahme von queerfeindlichen Übergriffen in Schleswig-Holstein ist besorgniserregend! Anerkannte und staatlich geförderte Einrichtungen wie das Jugendzentrum von Lamda Nord in Lübeck dienen als Begegnungsräume für queere Menschen. Leider werden diese zunehmend zu potenziellen Zielen für gewaltsame Übergriffe.
- Bündnis 90/Die Grünen Demokratie 80. Holocaust-Gedenktag: Erinnern heißt Kämpfen Heute jährt sich der 80. Tag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz. Der 27.
- Bündnis 90/Die Grünen Gesundheit Landtag Wir brauchen eine konsequente Prävention und Gesundheitsförderung Konsequente Prävention und Gesundheitsförderung stellen das größte Einsparpotential im deutschen Gesundheitswesen dar. Wir sind in Deutschland dank Spitzenmedizin und -forschung dazu in der Lage, mit hohem finanziellen Aufwand Krankheiten und Symptome zu behandeln, deren Entstehung durch wesentlich geringere finanzielle Ressourcen hätten verhindert werden können. Obwohl dies seit Jahren bekannt ist, bleibt eine ehrliche Debatte um konkrete politische Maßnahmen zur Änderung dieses Umstandes auf sämtlichen politischen Ebenen aus.
- Bündnis 90/Die Grünen Gesundheit Die Hausärzt*innen sind das Rückgrat unserer medizinischen Versorgung Ich begrüße die Einigung von SPD, Grünen und FDP zur Entbudgetierung in der hausärztlichen Versorgung. Die Hausärzt*innen sind das Rückgrat unserer medizinischen Versorgung und müssen in ihrer Arbeit gestärkt werden. Klar ist allerdings auch, dass die Entbudgetierung nur ein erster Schritt sein kann.
- Bündnis 90/Die Grünen Gesundheit Landtag Lübeck hat das Potential zum Forschungsstandort von Weltrang Die Förderung der Frauenhofer-Einrichtung für Individualisierte und Zellbasierte Medizintechnik (IMTW) in Lübeck ist eine gute Nachricht für den Forschungsstandort Lübeck, aber auch für die Menschen in unserem Land! Die zugesagten 23,8 Millionen Euro bis 2027 sind mehr als eine Stärkung der medizinischen Forschung. Das IMTW verfügt am Campus Lübeck über eine ausgezeichnete Einbindung an einen Forschungs-, Lehr- und Anwendungsstandort für Medizintechnik.
- Bündnis 90/Die Grünen Landtag Landeshaushalt: Gewaltschutz und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind die richtigen Prioritäten in herausfordernden Zeiten Es gibt nichts schönzureden: Die haushalterische Lage in Schleswig-Holstein bleibt angespannt und schlecht.Dennoch freue ich mich, dass wir als schwarz-grüne Koalition heute gemeinsam Verantwortung übernehmen und mit den vorgelegten Haushaltsanträgen Kürzungen zurücknehmen und einen neuen Schwerpunkt setzen.Der Landeshaushalt 2025 sieht insgesamt jedoch unvermeidliche Einsparungen in Höhe von 200 Millionen Euro vor. Insbesondere die Kürzungen und fehlenden Investitionen im Bildungsbereich sind enttäuschend und stellen ganz besonders alle direkt Betroffenen - Lehrer*innen und Schüler*innen, aber auch Eltern und uns als Gesellschaft - vor enorme Herausforderungen. Neuerlich zeigt sich hierbei, dass die Länder zur Erfüllung ihrer Kernaufgaben nicht über den erforderlichen Spielraum innerhalb der bestehenden Schulden- und Investitionsregeln verfügen. Als Landtag ist es daher gerade in schwierigen Zeiten unsere Aufgabe, innerhalb der bestehenden Möglichkeiten die notwendigen Entscheidungen zu treffen und damit politische Prioritäten zu setzen.
- Bündnis 90/Die Grünen Gesundheit Alkoholabhängigkeit: Wir dürfen uns an solche Zahlen nicht gewöhnen! Die neuste Auswertung des BARMER Instituts für Gesundheitssystemforschung weist für Schleswig-Holstein mehr als 55.000 Menschen aus, die aufgrund von Alkoholsucht in ärztlicher Behandlung waren. Diese aktuellen Zahlen zu Alkoholabhängigen in Schleswig-Holstein sind schockierend, aber wenig überraschend. Wer schon einmal im Supermarkt, im Kiosk oder in einer Tankstelle einkaufen war, weiß, dass die letzten sichtbaren Produkte vor der Kasse zuckerhaltige Süßigkeiten (für Kinder) und hochprozentiger Alkohol in handlicher Form zum Mitnehmen sind.
- Bündnis 90/Die Grünen Lübeck Wissenschaft Promotionskolleg stärkt Wissenschaftsland Schleswig-Holstein Mit dem verliehenen Promotionsrecht an Fachhochschulen unter dem Dach des Promotionskollegs Schleswig-Holstein erkennen wir die gute und wertvolle Ausbildung unserer Hochschullandschaft und insbesondere der Fachhochschulen im echten Norden an!Insbesondere für Lübeck bedeutet die Kooperation eine zunehmende Gleichwertigkeit zwischen Universität und Hochschule, die einen Gewinn für die Hansestadt als Wissenschaftszentrum darstellt. Mit der Gründung des Promotionskollegs Schleswig-Holstein als Zusammenschluss der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, der Universität zu Lübeck, der Europa-Universität Flensburg, der Fachhochschule Kiel, der Technischen Hochschule Lübeck, der Hochschule Flensburg sowie der Fachhochschule Westküste erfährt vor allem die praxisnahe Ausbildung von Fach- und Technischen Hochschulen eine Würdigung ihres akademischen Beitrags. Durch die Anbindung an das Kolleg erhalten zukünftig Studierende an den Hochschulen in den Forschungsdisziplinen ‘Wirtschaft’ und ‘MINT’ (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) die Möglichkeit, ihre wissenschaftliche Laufbahn bis zum Doktorgrad fortzusetzen.
- Bündnis 90/Die Grünen Gesundheit Umstrittene Krankenhausreform passiert Bundesrat Auf der heutigen Sitzung des Bundesrats wurde die bundesweite Krankenhausreform, das sogenannte bekannt als Krankhausversorgungsverbesserungsgesetzt (KHVVG), durch die Länderkammer gebilligt und mit einem zwischen den Ländern geeinten Entschließungsantrag beschlossen. Es war und ist aus Ländersicht fachlich notwendig und richtig, auf grundsätzliche Änderungen des KHVVG zu bestehen. Zu viele Fragen nach der konkreten Ausgestaltung von Finanzierung und Auswirkung auf die Krankenhauslandschaft bleiben ungeklärt.
- Bündnis 90/Die Grünen Statement zum Bruch der Ampel-Koalition Das Ampel-Aus war leider seit Christian Lindners Wirtschaftspapier abzusehen. In einer Regierung ist es unseriös, einfach das eigene Wahlprogramm aufzuschreiben und zu erwarten, dass es als Grundlage von Verhandlungen gesehen wird. Christian Lindner war nie bereit, Kompromisse im Sinne des Landes und im Zweifel gegen seine eigene Ideologie zu machen.
- Gesundheit Landtag Plenarsitzung Ab wann ein Kind krank allein zu Hause bleiben kann, ist hoch individuell Es gilt das gesprochene Wort! TOP 22 – Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern – Altersgrenze für die Zahlung von Krankengeld sowieGewährung von Sonderurlaub bei Erkrankung von Kindern anheben Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jasper Balke: Sehr geehrte Frau Präsidentin,liebe Kolleg*innen, ich möchte mich zunächst beim SSW für den Antrag bedanken und den damit verbundenen Aufschlag, sich mit der Thematik des Kinderkrankengeldes zu beschäftigen. Ich möchte zugeben, dass ich mich bislang damit noch nicht so intensiv befasst habe, vielleicht, weil ich selbst keine Kinder habe und die schwierige Situation, in der sich viele Eltern insbesondere in der Erkältungssaison jedes Jahr aufs Neue wiederfinden, nicht kenne.
- Gesundheit Landtag Pflege Pflege ist ein Armutsrisiko – das ist ein Armutszeugnis! Zur Diskussion um die Pflegeversicherung sagt der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jasper Balke: In einem reichen Land wie Deutschland ist Pflege zum absoluten Armutsrisiko geworden – im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis. Ob als pflegende Angehörige, zu Pflegende oder Pflegefachkraft, pflegerische Leistungen bekommen seit Jahren nicht den finanziellen Stellenwert, den sie gesellschaftlich eigentlich haben. Eine grundsätzliche Reform unseres Pflegesystems hin zu einer Pflegeversicherung, die alle Eventualitäten des in Würde alt werdens absichert, ist alternativlos.
- Transparenz 7. Transparenzbericht – Sommertour 2024 Seit Beginn meines Mandates im Landtag von Schleswig-Holstein ist mir verstärkt bewusst geworden, wie viele engagierte Akteure es alleine in meiner thematischen Zuständigkeit gibt, mit denen sich ein Austausch über die Landespolitik lohnen würde. Deswegen war ich vom 22. Juli bis 02.
- Transparenz 6. Transparenzbericht: Januar – Juli 2024 Die ersten Jahreshälfte 2024 war von sehr viel inhaltlicher Arbeit bestimmt.Die beiden größten Themen waren dabei die Reform des KiTa-Gesetztes in Schleswig-Holstein und weiterhin die Krankenhausstrukturreform des Bundes. Zusätzlich habe ich mich aber auch für viele kleinere Gesetzesvorhaben stark gemacht und dadurch im Landtag so häufig geredet, wie bisher nie - im Juni-Plenum ganze sechs Mal. Im Ergebnis konnten dafür zum Beispiel Verbesserungen beim Praktischen Jahr von Medizinstudierenden oder das Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige auf den Weg gebracht werden.
- Gesundheit Landtag Plenarsitzung Long-Covid muss ernst genommen werden Es gilt das gesprochene Wort! TOP 38 – Bericht zur Situation von Post-Covid und ME/CFS Erkrankten in Schleswig-Holstein Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jasper Balke: Sehr geehrte Frau Präsidentin,liebe Kolleg*innen, wenn wir über die Betroffenen von Post-Covid, ME/CFS und auch PostVac sprechen, dann ist vielen gar nicht bewusst, über was für eine große Gruppe an Menschen gesprochen wird. Wir reden allein in Deutschland von mehreren Millionen Betroffenen, circa zehn Prozent – bei den neusten Varianten zum Glück weniger – aller Covid19-Erkrankungen chronifizieren und führen zu Long- oder Post-Covid-Syndromen.
- Gesundheit Landtag Plenarsitzung Klimaschutz ist der beste Gesundheitsschutz Es gilt das gesprochene Wort! TOP 31 – Hitzeschutz in Schleswig-Holstein verbessern – Hitzeaktionsplan entwickeln Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jasper Balke: Sehr geehrte Präsidentin,liebe Kolleg*innen, wer am Wochenende die Hansestadt Lübeck besuchen möchte und online ein bisschen Recherchearbeit darüber macht, dem wird eine Pressemitteilung der Hansestadt mit dem Titel „Lübeck erwartet Hitze-Intermezzo zum Wochenende“ angezeigt. Darin heißt es: „Hohe Temperaturen gefährden die Gesundheit und können zu Hitzestress, Hitzeerschöpfung, bis hin zu lebensbedrohlichen Situationen führen.
- Gesundheit Landtag Pflege Wir brauchen eine grundsätzliche Reform des Pflegesystems Es gilt das gesprochene Wort! TOP 22 – Schonvermögen bei Pflegewohngeld erhöhen Dazu sagt der pflegepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jasper Balke: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg*innen, das Thema Pflege ist allgegenwärtig, die steigenden Eigenanteile in der stationären Pflege sind bundesweit ein großes Problem und auch pflegende Angehörige brauchen vermehrt Unterstützung, um weiter die Betreuung und Pflege ihrer Angehörigen im häuslichen Umfeld erledigen zu können. Heute geht es aber um ein sehr konkretes Thema, das viele Menschen im Pflegekontext betrifft und bewegt.
- Fachthemen Gesundheit Lübeck Wie steht es um die stationäre Geburtshilfe in Lübeck? Als die Schließung des Marienkrankenhauses im vergangenen Jahr bekannt wurde, gab es von vielen Bürger*innen und parteiübergreifend Proteste. Die Forderung: Ein Erhalt und Weiterbetrieb des Marienkreißsaales im Herzen der Hansestadt. Viele Lübecker*innen wurde hier in der Vergangenheit nicht nur geboren, die Geburtshilfe bietet werdenden Eltern auch eine Wahlmöglichkeit für ihre Entbindung. Als Reaktion erfolgte bis Anfang dieses Jahres dann eine Prüfung, ob der Standort und das Personal durch das Land übernommen werden könnten.
