Fachthemen
- Klimaschutz Soziales Wirtschaft Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 – haushaltspolitische Krise Zur aktuellen Zeit der multiplen Krisen ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts endgültig auch die haushaltspolitische Krise verdeutlicht worden. Die Existenz diversester Schattenhaushalte, Sondervermögen, etc. sind keine Lösung, um das künstlich geschaffene Instrument der Schuldenbremse langfristig zu umgehen.
- Klimaschutz Landtag Plenarsitzung Plenarsitzung zur Sturmflut in Schleswig-Holstein Gemischte Gefühle am Ende einer anstrengenden aber kurzen Arbeitswoche während der Sondersitzung des Landtages zur Sturmflut, die Schleswig-Holstein vor knapp 2 Wochen getroffen hat.Zum einen können wir als Land wirklich sehr stolz auf unser großartiges ehrenamtliches Engagement, unsere Blaulichtfamilie und das Zusammenstehen in Krisenzeiten sein. Den Einsatz- und Hilfskräften gilt unser aller Dank.Zum anderen zeigt ein solches Ereignis aber auch auf, wie verwundbar viele Teile (in diesem Fall) der Ostseeküste sind und dass wir alles tun müssen, um unsere Küsten resilienter für kommende Extremwetterereignisse zu machen. Das wird ein enormer Kraftakt werden, gerade auch aus finanzieller Hinsicht.
- Gesundheit Klimaschutz Ernährungsinitiative: Gesunde Ernährung schon in der Kita Die Ernährungsinitiative „Ich kann kochen!“, ein gemeinsames Projekt der Sarah Wiener Stiftung und der Barmer Ersatzkasse, hat heute (2.11.2023) Minister Werner Schwarz zum Botschafter der Initiative ernannt. Der landwirtschaftliche Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Dirk Kock-Rohwer, sagt dazu: „Wir gratulieren Minister Schwarz zur neuen Rolle als Botschafter der Ernährungsinitiative „Ich kann kochen!“. Mit der neuen Aufgabe können die Themen mehr Bio und mehr regional in der Außer-Haus-Verpflegung und der Bildungsoffensive in Landwirtschaft, Ernährung, Verbraucherschutz miteinander verbunden werden.
- Gesundheit Praxen und Apotheken sind das Rückgrat unserer Gesundheitsversorgung Zum gestern veröffentlichten Brief der Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), der Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KBZV) und der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) an Bundeskanzler Olaf Scholz über die massiven Probleme der freiberuflichen Strukturen und der wohnortnahen Versorgung sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jasper Balke: Es ist richtig, die Forderungen zum ambulanten Bereich der Gesundheitsversorgung nun auch an Bundeskanzler Olaf Scholz zu richten. Bei Bundesgesundheitsminister Lauterbach scheinen die meisten Forderungen bisher auf taube Ohren zu treffen. Wir brauchen ein starkes regionales Management mit Praxen und Apotheken vor Ort als verlässliches Rückgrat der Gesundheitsversorgung in Deutschland.
- Klimaschutz Wahlkreis Zur heutigen Meldung „Letzte Generation beschmiert Audimax in Lübeck“ Seit ich Student der @uni_luebeck bin, weiß ich, dass das Thema Klimaschutz an der Universität und den Gremien der Studierenden eine zentrale Rolle spielt. Ob bei der klimaneutralen Uni oder GreenCampus, sowohl in Fachschaft als auch Studierendenparlament habe ich diese Punkte damals häufiger schon diskutiert.Das Umweltbewusstsein, der Sinn für Nachhaltigkeit und unsere Zukunft ist unter den Studierenden der Universität aus meiner Sicht wirklich hoch. Die berechtigte Kritik an der Politik nun an dieser Stelle bei der Universität und den Studierenden auszudrücken - das halte ich für absolut kontraproduktiv.
- Gesundheit Landtag Förderunde zur Krankenhausfinanzierung Vorgestern in der Förderunde des Offenen Kanal Kiel zur anstehenden Plenartagung und dabei zum Thema Krankenhäuser.Als Koalitionsfraktionen haben wir einen Antrag eingebracht, um bei den Betriebskosten im stationären Sektor auf eine Inflationsanpassung der letzten zwei Jahre hinzuwirken.Dafür ist schnelles Handeln der Bundesregierung gefragt. Als Land sind wir für die Investitionskosten der Kliniken verantwortlich - hier müssen wir noch nachbessern. Leider kommt derzeit kein einziges Bundesland in Deutschland seinen Verpflichtungen zur Übernahme der Investitionskosten vollumfänglich nach.Das ist auch ein Grund, weshalb es den Kliniken aktuell wirtschaftlich so schlecht geht.
- Gesundheit Landtag Reden Betriebskosten der Krankenhäuser müssen ausreichend finanziert sein Es gilt das gesprochene Wort! TOP 25+29 – Krankenhaussterben verhindern – auskömmliche Refinanzierung dauerhaft sicherstellen Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jasper Balke: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, den Krankenhäusern in Deutschland und Schleswig-Holstein geht es nicht gut. Durch den Personalmangel, ein unflexibles Vergütungssystem, ausbleibende Investitionen, hohe bürokratische und Dokumentationsverpflichtungen und nicht zuletzt die Inflation und Energiekrise, sind sie schlicht selbst zu Patienten geworden.
- Gesundheit Zum internationalen Tag der Psychischen Gesundheit Heute ist der Internationale Tag der Psychischen Gesundheit. Psychische Erkrankungen sind genauso vielfältig, wie normal. Über die Hälfte aller Menschen erkrankt mindestens einmal im Leben an einer schweren psychischen Erkrankung.
- Gesundheit Exklusives Interview zu Gesundheitspolitik Im Gespräch zur Krankenhausreform, Digitalisierung, Ambulantisierung, Marienkrankenhaus in Lübeck und vielem mehr - Interview mit der @barmer Krankenkasse für den gesundheitspolitischen Newsletter STANDORTinfo Schleswig-Holstein.Hinweis: Das Interview ist von Mitte August und letzte Woche erschienen - deshalb sind die aktuellsten Entwicklungen zum Marienkrankenhaus…
- Gesundheit Pflege Wahlkreis Heiligen-Geist-Hospital darf weiterbestehen! Ein guter Grund, um anzustoßen: Das HGH darf als Senior*inneneinrichtung weiterbestehen! 🥳🥂 Das war heute ein für mich auch persönlich sehr emotionaler Moment als wir gemeinsam mit Bewohner*innen und Angehörigen auf den Erhalt des HGH angestoßen und uns gegenseitig zu diesem großartigen Erfolg und harter, sehr guter gemeinsamer Arbeit gratuliert haben. Ein riesiger Erfolg, der Hoffnung macht und die Lebensgrundlage Vieler rettet.
- Gesundheit Soziales Lesung und Podiumsdiskussion zu Mentaler Gesundheit Gestern hat die Lesung und Podiumsdiskussion zur Mentalen Gesundheit der @gruenegeesthacht im SmuX in Geesthacht stattgefunden. Zunächst einmal hat Leonore Ausschnitte ihres Buches „Sterne zählen- Die Dunkelheit verlassen“ vorgelesen und dazu Musikstücke, die sie selbst geschrieben hat, gespielt. Sie schaffte es schnell das Publikum in den Bann ihrer Lese- und Singkünste zu ziehen.
- Landtag Pflege Plenarsitzung Wir müssen dafür sorgen, dass sich Menschen für die Pflege entscheiden Es gilt das gesprochene Wort! TOP 37 – Gebühr für die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Pflegefachfrau/Pflegefachmann abschaffen Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jasper Balke: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, selbstverständlich freuen wir uns über jeden einzelnen Ausbildungsabschluss hier bei uns in Schleswig-Holstein und das natürlich auch und insbesondere in der Pflege und den Gesundheitsfachberufen. Denn die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen ist hoch und wird noch weiter steigen.
- Ehrenamt Gesundheit Landtag Parlamentarischer Abend des DRK SH Plenarwochen sind nicht nur gut gefüllt durch die eigentlichen Debatten oder Antragsverhandlungen, sondern auch aufgrund der zahlreichen parlamentarischen Abende im Anschluss des Plenums.Gestern war ich zum Beispiel zu Gast beim @drkinsh zum Thema Fachkräftemangel in den Pflege- und Gesundheitsfachberufen. Insbesondere die Hürden bei der gezielten Fachkräfteeinwanderung und deren Integration wurden diskutiert.Es kann einfach nicht sein, dass wir in Deutschland aufgrund von so hohen bürokratischen Auflagen und einer öffentlichen Verwaltung auf Steinzeit-Niveau ohne jegliche digitale Strukturen Menschen den Zugang zu unserem Arbeitsmarkt verwehren. Das können wir uns eigentlich gar nicht leisten…Neben viel inhaltlichen Input sind solche Abende auch immer zur Vernetzung und für persönliche Gespräche gedacht. Gestern hatte ich zum Beispiel die Freude, die jetzige Vizepräsidentin des @drkinsh Dr.
- Landtag Pflege Plenarsitzung Für eine nachhaltige Reform der Pflegeversicherung durch Bund und Länder Es gilt das gesprochene Wort! TOP 19 – Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen bei Eigenanteilen entlasten Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jasper Balke: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, ich glaube, es besteht überhaupt kein Dissens darin, dass die Eigenanteile in der stationären Langzeitpflege zu hoch sind. Ebenso gibt es keinen Dissens darin, dass wir eine wirklich umfassende Reform unserer Pflegeversicherung brauchen.
- Ehrenamt Gesundheit Pflege Austausch mit dem Palliativnetz Travebogen Lübeck Die Geburt und der Tod sind die einzigen Gewissheiten des Lebens.Trotzdem denken die aller wenigsten Menschen darüber nach, was am Ende des Lebens auf sie und/oder ihre Angehörigen zukommt.Das @palliativnetztravebogen aus Lübeck begleitet mit Pflegediensten, Ärzt*innen und Psycholog*innen Menschen auf ihrem letzten Weg. Darüber hinaus verfolgt der Travebogen die gesamtgesellschaftliche Aufgabe, über Tod und Trauer und alle damit verbundenen Themen aufzuklären, bietet Kurse und Veranstaltungen an.Von unserem sehr netten und informativen Treffen nehmen @bruno.hoenel und ich viele Hausaufgaben für die Bundes- und Landesebene mit. Denn gerade Vergütungs- oder bürokratische Schwierigkeiten dürfen die so wichtige Arbeit nicht zusätzlich erschweren.
- Gesundheit Bund-Länder-Austausch Gesundheitspolitik Sehr wichtiger Bund-Länder-Austausch zu Gesundheitspolitik heute im Paul-Löbe-Haus in Berlin.Viele wichtige Reformen und Vorhaben für unser ganz schön marodes Gesundheitswesen werden nur gelingen, wenn sie von Bund und Ländern gemeinschaftlich getragen werden. Themen waren deshalb die Krankenhausstrukturreform, wichtige Digitalisierungsprojekte, Nachhaltigkeit im Gesundheitswesen…
- Gesundheit Eine Reform der Notfallversorgung ist dringend notwendig Zu den Vorschlägen der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jasper Balke: Die Vorschläge der Regierungskommission zur Reform der Notfallversorgung sind ein Meilenstein und dringend notwendig. Der aktuelle Flickenteppich von Regelungen zieht eine unübersichtliche Gleichzeitigkeit von Unter-, Über- und Fehlversorgung nach sich. Er ist viel zu kompliziert, zu teuer und teilweise auch qualitativ mangelhaft.
- Grüne Landtagsfraktion Wahlkreis Wissenschaft Bildungsausschuss vom 07. September 2023 Premiere für mich heute im Bildungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags - und dann auch noch mit gleich zwei Utas!😍Da unser Bildungsexperte @maltejkr aktuell noch in Neuseeland unterwegs ist, durfte ich heute dabei helfen, die sehr volle Tagesordnung des Bildungsausschusses abzuarbeiten. Es standen wirklich spannende Themen an, wie z.B. die Ergebnisse des letzten Matheabiturs, die private Handynutzungseinschränkung für die Grundschulen oder die Vorstellung des DAAD durch die Vizepräsidentin Dr.
- Bürgerschaftsfraktion Gesundheit Pflege Marienkrankenhaus: Grüne enttäuscht und fordern Verantwortung der Hansestadt Die Grünen sind sehr enttäuscht von der Schließung des Marien-Krankenhauses. Während es für eine Aufrechterhaltung der Geburtshilfe am Standort Parade wegen des Mangels an Ärzt*innen nur geringe Aussichten gab, hatten die Grünen große Hoffnungen in einen Fortbestand der sonstigen belegärztlichen Behandlungen und Operationen im Marien-Krankenhaus. Deshalb fordern die Grünen nun Aufklärung und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen.
- Pflege Wahlkreis Pflege forscht – Roboter Charlie im Einsatz in Lübeck Interessanter Termin direkt bei mir um die Ecke in Lübeck im Pflegezentrum Travetal der Diakonie Nord Nord-Ost mit meiner lieben Kollegin Anna Langsch MdL. Neben gutem Austausch mit Pflegefachpersonal und Bewohnenden, sowie einer Tour durch die gesamte Einrichtung konnten wir uns den neuen Roboter Charlie ganz genau anschauen. Nicht nur wir hatten (wie unschwer zu erkennen) eine Menge Spaß und Freude in der Interaktion, sondern konnten die Begeisterung der Bewohnenden in einem Bewegungskurs mit Charlie hautnah mit verfolgen.Durch seine menschenähnlichen Bewegungen (z.B. Augenzwinkern, Umherschauen, Arme Bewegen, etc.) und seine fröhlichen Äußerungen wird seine Präsenz sehr positiv aufgenommen. Dies motiviert die Kurs-Teilnehmenden nicht nur bei der Bewegung, sondern entlastet auch das Personal, da es mehr Zeit für individuelle 1:1-Betreuung hat, während Charlie weiterhin die Bewegungen vormacht und Anweisungen gibt.Er übernimmt somit keine direkten pflegerischen Leistungen, sondern kommt im Rahmen der sozialen Betreuung zum Einsatz.
- Gesundheit Pflege Spitzenmedizin in Schleswig-Holstein – Besuch im FEK Neumünster Heute war ich mit meinem Kollegen Hauke Hansen (Sprecher für Gesundheitspolitik der CDU Landtagsfraktion) zu Besuch im FEK Neumünster.Als kommunales Krankenhaus mit über 700 Betten und einem großen Einzugsgebiet weit über die Stadtgrenzen Neumünsters hinweg nimmt das FEK eine zentrale Rolle in der Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein ein.Dies zeigt sich nicht zuletzt an der modernen Ausstattung. Das „daVinci“ OP-Assistenzsystem ist die modernste robotergestützte Entwicklung in der minimalinvasiven Medizin. Das System gleicht menschliches Zittern oder Fehler zuverlässig aus und ermöglicht Eingriffe, die auf konventionelle Art und Weise unmöglich wären.
- Gesundheit Grüne Landtagsfraktion Pflege Nach dem Eckpunktepapier zur Krankenhausstrukturreform: Wir brauchen ehrliche Kommunikation und Transparenz! Es gilt das gesprochene Wort! TOP 24 – Mündlicher Bericht der Landesregierung zur dauerhaften Sicherung und Weiterentwicklung der akut-stationären Versorgung in Schleswig-Holstein Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jasper Balke: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, dass wir heute an dieser Stelle erneut über unsere Krankenhauslandschaft sprechen, ist gut und richtig. Denn über die Versäumnisse der letzten Jahre ist unser Krankenhaussystem mit Ansage selbst zum Patienten geworden.
- Grüne Landtagsfraktion Plenarsitzung Reden Schleswig-Holsteins Sportlandschaft gemeinsam weiterentwickeln Es gilt das gesprochene Wort! TOP 17 + 22 – Keine Kürzung bei der Sportförderung; Sportentwicklungsplan mit Finanzmitteln unterlegen Dazu sagt der sportpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jasper Balke: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, im Sport wie in der Politik sind Strategie, Teamarbeit und fairer Wettbewerb wichtig. Es geht aber auch um Zusammenhalt, Mitnahme und Gemeinsamkeit.
- Gesundheit Grüne Landtagsfraktion Plenarsitzung Endometriose ist ein Problem für die ganze Gesellschaft Es gilt das gesprochene Wort! TOP 9 – Die Situation von Endometriose-Betroffenen verbessern Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jasper Balke: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wenn man immer wieder äußert, dass man starke Schmerzen hat, diese aber abgetan werden, verliert man die Kraft.
