Jasper Balke, MdL Politischer Blog

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Landtag

  1. Gesundheit Landtag Austausch mit der Vorsitzenden des Hebammenverbands Schleswig-Holstein Heute habe ich mich mit der Vorsitzenden des Hebammenverbands Schleswig-Holstein, Anke Bertram, im Landtag getroffen. In der Geburtshilfe in Schleswig-Holstein stehen wir vor großen Herausforderungen. Geburtshilfeabteilungen in Kliniken werden geschlossen, die physiologische Geburt wird vernachlässigt.
  2. Landtag Die Landesregierung ist nun nach der Haushaltssperre noch mehr gefordert Die Tage sind aktuell sehr intensiv und teilweise hektisch.Gestern hat die Landesregierung die Haushaltssperre nach kurzer Zeit wieder aufgelöst und die Ressorts haben ihre Kürzungsvorschläge präsentiert.Es ist richtig, dass die Haushaltssperre schnell beendet wurde, denn besonders in Sozialen und Projektgeförderten Bereichen sind durch die Sperre große Unsicherheiten entstanden. Dafür habe ich großes Verständnis.Unsere Aufgabe muss nun sein, diese Unsicherheiten durch schnelles politisches Handeln auszuräumen. Eine solide Haushaltsführung und die richtigen Prioritäten für sie Zukunft sind dabei die richtige Grundlage.Dies wird allerdings nicht einfach, denn die Zeiten der übersprudelnden Kassen sind vorbei.
  3. Grüne Landtagsfraktion Klimaschutz CCS (Carbon Capture Storage) Auf der Tagesordnung unserer Fraktionsreise nach Norwegen standen eine Vielzahl an spannenden Terminen, wie zum Beispiel mit der Müllverbrennungsanlage Oslo des Celsio Unternehmens.Müllverbrennung scheint auf den ersten Blick nicht allzu spannend zu sein, auf den zweiten ist es das dann aber doch. Denn in Oslo wird gezeigt, wie die Energie aus der Verbrennung und dem Abfall sehr effektiv für Wärme und Energie genutzt werden kann.Auf diesen Weg haben sich die Entsorgungsbetriebe Lübeck ebenfalls gemacht, in Oslo ist man aber ein ganzes Stück weiter.Interessant ist, dass die Anlage in den kommenden Jahren ihre Klimabilanz durch CCS (Carbon Capture Storage) - eine Methode, um CO2 im Boden zu verpressen und damit der Atmosphäre zu entziehen - verbessern möchte.Das ist den Norweger*innen so wichtig, dass sie einen ganzen Berg neben der Anlage weggesprengt haben, wo das CO2 dem Rauch aus der Anlage entzogen werden soll.Über das Projekt „Longship“ soll das CO2 dann bei Bergen in über 2 Kilometern Tiefe im Sandstein unter dem Meeresgrund verpresst werden. Besonders zu letzterem Punkt hatten wir viele Fragen und kontroverse Diskussionen.
  4. Gesundheit Grüne Landtagsfraktion Wissenschaft Gesundheitliche Bildung und Aufklärung statt Gebühr Zur Debatte um Praxisgebühren sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jasper Balke: Dass die Patient*innen im Gesundheitssystem nicht immer beim ersten Anlauf die richtige Stelle finden, ist seit Jahren bekannt. Sehr viele Besuche bei Hausärzt*innen oder der Notaufnahme müssten aus medizinischer Sicht überhaupt nicht sein und führen leider zu einer zusätzlichen Belastung eines ohnehin schon stark überlasteten Systems. Anstatt jetzt allerdings über Praxis- oder Notfallgebühren zu sprechen, sollte die Politik endlich einen Fokus auf medizinische Aufklärung und Bildung legen, um die gesellschaftliche Handlungskompetenz im Gesundheitsbereich nachhaltig zu stärken.
  5. Gesundheit Grüne Landtagsfraktion Plenarsitzung Rede im Plenum: „Für eine moderne und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung“ In der zusammengefassten Debatte zu den Tagesordnungspunkten (TOPs) 14, 34, 39 und 42 sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Jasper Balke: "Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Vielen Dank für die Einblicke und den Bericht, liebe Frau Ministerin, damit es nicht zu redundant wird fange ich ganz allgemein an indem ich den Appell und die Wichtigkeit der Krankenhausstrukturreform noch einmal verdeutliche. Die Krankenhäuser und übrigens auch das Personal sind wirklich absolut am Limit angekommen. Viele Kliniken und Standorte mussten bereits schließen, weil in kürzester Zeit auf ein absolut krankes Vergütungssystem noch zusätzliche Belastungen eingetroffen sind.
  6. Gesundheit Grüne Landtagsfraktion Eine verfassungskonforme Krankenhausstrukturreform muss jetzt so schnell wie möglich kommen Zum heute vorgestellten und u.a. von Schleswig-Holstein initiierten Rechtsgutachten zur Verfassungskonformität der Krankenhausstrukturreform sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jasper Balke: „Auch wenn die Ergebnisse des Rechtsgutachtens zur Verfassungskonformität wenig verwunderlich sind, ist es trotzdem gut und richtig gewesen, es vonseiten der Länder in Auftrag zu geben. Denn die Ergebnisse zeigen, dass die Planungshoheit der Länder nicht ignoriert werden darf.
  7. Gesundheit Landtag Austauschtreffen mit der IG-Thera SH Heute habe ich mich bei bestem Wetter mit der IGThera SH (Interessenvertretung der Therapeut*innen in Schleswig-Holstein, @igthera_sh ) getroffen. Mit dabei waren Madlen Missal (@madlen.missal ) und Olav Gerlach (@olav_ge ) sowie Volker Brünger (@volkerbrunger ) vom BED (Bundesverband für Ergotherapeut*innen). Dabei ging es insgesamt um die Heilmittelversorgung und die Lage der Therapieberufe in Schleswig-Holstein im Allgemeinen.
  8. Gesundheit Grüne Landtagsfraktion Schwarzmarkt schwächen – Gesundheits- und Jugendschutz stärken Heute (12.4.2023) haben Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, die neuen Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung vorgestellt. Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jasper Balke: "Die neuen Eckpunkte der Ampel sind ein erster wichtiger Schritt zu einer modernen Drogenpolitik. Besitz und Eigenanbau werden legal und Vereine können zu nicht-kommerziellen Zwecken Cannabis anbauen.
  9. Grüne Landtagsfraktion Transparenz Wieder gesund und erste Termine im Landeshaus Via Instagram: So sehe ich aus, nachdem ich meine Grüne Landtagsfraktion nach langer Krankheitsphase endlich im Landtag wiedersehe. Zum Ende des letzten Jahres bin ich relativ unerwartet an einer schweren Depression erkrankt - die Krankheit hat leider dafür gesorgt, dass ich unter anderem meinen Job und meine Verpflichtungen als Abgeordneter in den letzten Monaten nicht wahrnehmen konnte. Glücklich bin ich über die unfassbare Unterstützung meiner Kolleg*innen in Partei und Fraktion, die meine Themen in der Zeit wirklich sehr fachkundig betreut haben.
  10. Gesundheit Grüne Landtagsfraktion Gesundheits- und Pflegepolitik darf nicht am Geld scheitern TOP 2 u.a. – Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023; Einzelplan 09 Dazu sagt die Abgeordnete der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte zuerst einmal auf die Debatte zur Krankenhausfinanzierung eingehen. Es ist zwischen uns allen unstrittig: Niemand kann akzeptieren, wenn Krankenhäuser, die dringend benötigt werden, aus finanziellen Gründen schließen müssen.
  11. Gesundheit Grüne Landtagsfraktion Wir brauchen eine realistische Bedarfsanalyse für das ganze Land TOP 10 + 32 – Stabile und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung sektorenübergreifend weiter entwickeln Dazu sagt die Abgeordnete der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, wir haben eigentlich ein gutes Gesundheitssystem in Deutschland und auch in Schleswig-Holstein. Mit Menschen, die sich engagiert jeden Tag und jede Nacht um uns kümmern. Eigentlich sage ich, weil dieses System seit Jahren unterfinanziert ist.
  12. Gesundheit Grüne Landtagsfraktion Die Landesregierung geht einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung Zur heute von der Landesregierung vorgestellten Erhöhung der Mittel für Krankenhausinvestitionen sagt die Abgeordnete der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:  Mehr Geld für die Krankenhäuser ist gut und notwendig. Jeder Euro zählt! Wir schieben einen immensen Sanierungsstau und eine aktuelle Investitionslücke von mehr als 600 Millionen Euro vor uns her.
  13. Gesundheit Grüne Landtagsfraktion Lübeck Es muss nachhaltige und belastbare Lösungen geben Zur heutigen (25.1.2023) Sitzung des Sozialausschusses des Landtages zum Marien-Krankenhaus Lübeck sagt die Abgeordnete der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:  Die heutige Sitzung zum Marien-Krankenhaus war absolut richtig und wichtig. Insbesondere, dass neben dem Träger, dem UKSH und der Landesregierung auch Vertreter*innen der Belegärzteschaft dabei waren, hat sich gelohnt. Es gab viele neue Informationen und Perspektiven.
  14. Gesundheit Grüne Landtagsfraktion Schnelle und unbürokratische Hilfe für Krankenhäuser Zum Start der Vorfinanzierung der Bundeshilfen der Krankenhäuser durch das Land sagt die Abgeordnete der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:  Krankenhäuser sind in großer Not, weil Energiekosten und Inflation das Fass zum Überlaufen bringen. Deshalb ist es gut, dass der Bund ein Entlastungsprogramm vorlegt. Aber bis das Geld vor Ort ankommt, dauert es zu lange.
  15. Gesundheit Grüne Landtagsfraktion Mehr Fachkräfte ausbilden und die Arbeitsbedingungen attraktiver gestalten Zur morgigen Protestaktion der niedergelassenen Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen sagt die Abgeordnete der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:  Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge. Es ist gut, dass Ärzt*innen und Praxen mit der Protestaktion auf ihre angespannte Situation aufmerksam machen. Es fehlen Fachkräfte an allen Ecken und Enden im Gesundheitswesen und in der Pflege.
  16. Grüne Landtagsfraktion Pflege Pflegende Angehörige müssen Kraft schöpfen können TOP 23+33 – Pflegebegutachtung weiterentwickeln und digitaler gestalten Dazu sagt die Abgeordnete der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben: Sehr geehrte Damen und Herren, niemand will zum Pflegefall werden und anderen zur Last fallen. Nicht den Angehörigen, nicht Freund*innen – auch nicht finanziell.  2017 bezogen in Schleswig-Holstein 109.200 Personen Leistungen der Pflegeversicherung. 67 Prozent der Pflegebedürftigen wurden zu Hause gepflegt.
  17. Gesundheit Grüne Landtagsfraktion Unsere Aufgabe besteht im Lösen der Probleme in unseren Krankenhäusern TOP 1 – Aktuelle Stunde Absicherung der Finanzierung notwendiger Investitionen in Krankenhausneubauprojekte Dazu sagt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter: Sehr geehrte Damen und Herren, wir erleben eine Klinik-Krise. Es gibt derzeit viele gute Gründe, um über die Lage in den Krankenhäusern zu diskutieren.  Der Opposition, angeführt von der FDP, ist es allerdings gelungen, die Krise in den Krankenhäusern mit dieser aktuellen Stunde nicht oder zumindest nicht fokussiert zu adressieren. Natürlich ist unser Gesundheitssystem hoch komplex, mit vielen Wechselwirkungen.
  18. Gesundheit Grüne Landtagsfraktion Pflege Die Folgen der Pandemie bewältigen Lasse Petersdotter: "Sehr geehrte Damen und Herren, die aktuellen Zahlen zur Infektionslage sind hoch, auch bei deutlich abnehmender Tendenz. Das wäre vor Kurzem noch Anlass zur großen Sorge und für weitreichende Maßnahmen. Das ist heute anders.
  19. Gesundheit Grüne Landtagsfraktion Pflege Aufschlussreiche Expert*innenanhörung zu Corona Zur heutigen (03. November 2022) Expert*innenanhörung zu Corona sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jasper Balke: „Es war gut und aufschlussreich, dass die heutige Anhörung des Sozialausschusses gemeinsam mit dem Innen- und Rechtsausschuss zur Corona-Pandemie stattgefunden hat. Die medizinischen Expert*innen am Vormittag waren sich dabei überwiegend einig, dass in der jetzigen Phase keine Notwendigkeit nach einer Verschärfung von Maßnahmen besteht - eher im Gegenteil.
  20. Gesundheit Landtag Die Eckpunkte sind eine gute Grundlage für die Legalisierung von Cannabis Zur heutigen (26. Oktober 2022) Einigung des Bundeskabinetts auf Eckdaten zur Cannabis-Legalisierung sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jasper Balke: Die Eckpunkte sind eine gute Grundlage für die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene. Konsument*innen werden entkriminalisiert, Polizei und Staatsanwaltschaften entlastet und der Drogenhandel im großen Stil weiter konsequent verfolgt.
  21. Gesundheit Plenarsitzung Reden Mit einer Mehrwertsteuersenkung auf Arzneimittel werden wir nicht weit kommen Es gilt das gesprochene Wort! TOP 20 – Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jasper Balke: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, viele von Ihnen werden die Debatten der letzten Monate und letzten Woche im Bundestag verfolgt haben: Schätzungsweise 17 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen. Ein so großes Loch, bei dem es meiner Meinung nach auch noch massive Schwierigkeiten gibt, was das Thema Transparenz und Nachvollziehbarkeit angeht, wird nicht einfach zu stopfen sein.
  22. Pflege Plenarsitzung Reden Für eine Pflege ohne Armutsrisiko TOP 21 – Reform der Investitionskostenfinanzierung in der Pflege Dazu sagt der pflegepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jasper Balke: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, während der Corona-Pandemie haben wir immer wieder, wenn wir uns die Zustände und Arbeitsbedingungen in der Pflege angeschaut haben, davon gesprochen, dass die Krise „wie ein Brennglas“ eben jene Problemfelder verstärkt, die bereits vorher und schon lange existiert haben. Genauso sieht es nun auch mit den Eigenanteilen für die zu Pflegenden aus. Der Trend kannte nur eine Richtung: nach oben.
  23. Gesundheit Plenarsitzung Reden Der Mensch, das Individuum und die Gesundheit als solche sollten im Mittelpunkt stehen TOP 45 – Fortlaufenden Ankauf von Praxen und Medizinischen Versorgungszentren stoppen Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jasper Balke: Sehr geehrte Frau Präsidentin,  liebe Kolleg*innen, unser Gesundheitssystem befindet sich in vielerlei Hinsicht im Wandel. Um nur ein Beispiel herauszustellen: immer weniger ausgebildete Ärzt*innen sind länger bereit, hohe Wochenarbeitsstunden, eine enorme Verantwortung und die leider immer noch viel zu bürokratischen Erfordernisse weiter zu leisten. Dort braucht es politisch angepasste, flexible Rahmenbedingungen und kluge Konzepte, um die Gesundheitsversorgung langfristig sicherzustellen.
  24. Gesundheit Grüne Landtagsfraktion Wahlkreis Geburtshilfe muss besser vergütet werden Zum Thema Geburtshilfe sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jasper Balke: Es ist ein Problem, dass nach und nach die Geburtshilfeabteilungen im ganzen Land schließen. Dass sie das tun, liegt allerdings in der Entscheidung der jeweiligen Träger, nicht des Landes. Kleine Geburtshilfeabteilungen können oft nicht kostendeckend arbeiten: z.B.